persönliches Protokoll Gemeinderatssitzung vom 16.09.2014 von Franz Aigner

Nach der Sommerpause stehen viele Punkte auf der Einladung. Das mit der Einladung zugesandte Protokoll zur Sitzung am 29.07.14 wird genehmigt. In Mühltal wurde vor einigen Jahren ein Haus gebaut und die Anwohner haben jetzt das Problem, das die Traun

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Kreistagswahl in Fürth ungültig wg unzulässiger Wahlwerbung durch Bürgermeister

Weil zwei Bürgermeister unzulässige Wahlwerbung betrieben, müssen die Bürger des Landkreises im Herbst erneut an die Urnen. „Das Recht, sich im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts auch zur Wahl zu äußern, findet daher dort seine Grenzen, wo die Abstimmungswerbung für Parteien

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Bürgerbeteiligung stärkt die repräsentative Demokratie

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/nachrichten_122050.htm „Mitentscheiden und Mitmachen sind den Deutschen inzwischen genauso wichtig, wie zur Wahl zu gehen. Besonders groß ist der Nachholbedarf bei direktdemokratischen Verfahren: Zwei Drittel aller befragten Bürger möchten mehr Entscheidungen selber treffen. Die befragten Politiker hingegen wollen mehrheitlich ihre

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Gemeindepolitik: Auch Nichtöffentliches muss öffentlich gemacht werden

http://gradraus.de/grdrswp/?p=12670 „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wo und wann die Sitzungen des Gemeinderates stattfinden und welche Angelegenheiten behandelt werden. Dies ergibt sich klar und unzweifelhaft aus der Bayerischen Gemeindeordnung, in der es in Artikel 52 heißt: „Zeitpunkt

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CSU/UWG: keine „Flatrate“ für Akademikerpaare

Die CSU/UWG Mehrheit hat die „Flatrate für Akademikerpaare“ (O-Ton von UWG/CSU Räten) abgelehnt. Siehe auch hier: http://www.traunsteiner-tagblatt.de/region+lokal/landkreis-traunstein/nussdorf_artikel,-Nussdorf-zahlt-keine-Zuschuesse-bei-Geburt-und-Einschulung-_arid,150692.html  Hier nochmals zur Info der Link zur Gemeinde Fridolfing, die genau die abgelehnten Zuwendungen bereits praktizieren, um attraktiv für junge Familien zu bleiben: http://www.fridolfing.de/302.html

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