TOP 2 : Bebauungsplan Aiging Pfaffl-Wiesn Änderung
Baufenster soll um 90 Grad gedreht werden, eine Doppelgarage und 2 Stellplätze, 140m² Wohnfläche
Abstimmung : 13:0

TOP 3 : Zuschussantrag der Blaskapelle Nußdorf
Die Blaskapelle beantragt 2.000€ Zuschuss als Aufwandsentschädigung für gemeindliche Spieltermine wie z.B. Allerheiligen, Volkstrauertag und 2.000€ für die Aus- und Weiterbildung der Nachwuchsmusikanten. Diese Zuwendung soll für 2 Jahre gewährt werden und ist so auch bei anderen Kommunen üblich.
Abstimmung : 13:0

TOP 4 : Festlegung des gemeindlichen Zuschusses für den Besuch der Nußdorfer Kinder in der Sing- und Musikschule Traunreut, Chieming und Nußdorf
Es gab 3 verschiedene Vorschläge der Gemeinde statt der bisher üblichen 50% Kostenanteil für die Musikstunden ab dem Schuljahr 2016/17. Einmal 30% Zuschuss mit der Höchstsumme von gesamt 30.000€, dann 35% mit der Höchstsumme von 35.000€ und 40% Zuschuss mit der Höchstsumme von 40.000€. Falls jeweils durch höhere Schülerzahlen die Höchstsumme überschritten wird, wird der prozentuale Zuschuss pro Schüler soweit gesenkt, dass die jeweilige Höchstsumme wieder unterschritten ist. Der Vorschlag vom GR Eder mit dem gemeindlichen Zuschuss von 50% und einem Höchstbetrag von wahlweise 300€ /400€/500€/600€, welche gemeindliche Kosten von 27.000€/32.000€/36.500€/40.000€ bei einer Schülerzahl von 98, was aktuell der Fall ist wurde von einigen Gemeinderäten favorisiert, leider jedoch von der Verwaltung und Bürgermeister nicht in Betracht gezogen. Auch erhielten die Räte von der Verwaltung nicht die Schreiben vom Elternbeirat der Musikschule und eines Vaters eines der Musikschüler weitergereicht trotz ausdrücklichem Wunsch der Verfasser. Einige Gemeinderäte forderten, nur pauschal 100-150€ pro Musikschüler zu gewähren, was jedoch sogar dem Bürgermeister als zu extreme Reduzierung des Zuschusses fand. Auch der Vorschlag, Kindern, die Musikstunden außerhalb der Musikschule nehmen, diese 100-150€ zu gewähren lehnte der Bürgermeister mit der Begründung des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes, der mit dem aktuellen Personal nicht mehr zu leisten sei, ab. Den Antrag des GR Eder auf Vertagung der Abstimmung wegen der vielen unterschiedlichen Möglichkeiten, die noch gründlich zu überdenken seien wurde mit 5:8 Stimmen abgelehnt. Abgestimmt wurde über den Vorschlag von der Gemeinde mit 30% Zuschuss und einem Höchstbetrag von 30.000€ beschränkt auf 2 Jahre.
Abstimmung: 8:5
Kommentar des Verfassers: Schade, dass ein Zuschuss, der bisher auch finanziell schwächeren Familien ermöglichte, ihren Kindern ein Instrument erlernen zu lassen, um 40%!!! gesenkt wird. (Der Vorschlag vom 3.BGM Mittermaier, die Eltern sollen dann halt an anderen Stellen einen Zuschuss beantragen, klingt in meinen Ohren wie ein schlechter Witz.) Auch sehe ich die Gefahr, dass die Musikschule dadurch aus Nußdorf einiges an Schülerzahlen verlieren könnte. Dies hätte zur Folge, dass Musiklehrer ausgestellt werden müssten(Vernichtung von Arbeitsplätzen) und das umfangreiche Angebot eingeschränkt werden könnte. Schade auch, dass ein über 25 Jahre altes erfolgreiches Modell der interkommunalen Zusammenarbeit mit der 50%igen Kostenübernahme durch solch drastische Senkung um 40% des Zuschusses aufs Spiel gesetzt wird. Eine maßvollere Senkung wäre sicher vernünftiger gewesen.

TOP 6 : Änderung Entwässerungssatzung
Da vermehrt Siedlungen vorhanden sind, bei denen das Niederschlagswasser wg. des ungünstigen Untergrundes oder aufgrund von Wasserschutzgebieten nicht wie üblich über Versickerungsgruben abgeleitet werden kann/darf, muss die Kommune dafür durch bauliche Maßnahmen dafür sorgen, dass dieses Wasser zu geeigneten Versickerungsstellen abgeleitet werden kann. Um diese Kosten von den betroffenen Grundbesitzer wieder verlangen zu können, muss die bestehende Entwässerungssatzung um diesen Punkt erweitert werden.
Abstimmung : 13:0

TOP 7 : Änderung der Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung
Es sollen zusätzliche Beiträge für die Ableitung von Versickerungswasser erhoben werden, der Höhe die Verwaltung noch ermitteln muss. Diese sollen dem Gemeinderat nach der Erschließung der Erweiterung des Wohngebietes an der Waldhofstrasse und in Baumgarten nach der Erschließung beim Gebiet „Waagschale“ ermittelt werden. In beiden Wohngebieten ist eine solche Niederschlagswasserentwässerung erforderlich.
Abstimmung : 13:0

TOP 8 : Beschaffung eines neuen Servers für das Rathaus
Da der bisherige Server 5 Jahre alt ist und mittlerweile zu wenig Speicherplatz hat, soll ein neuer Server inklusive eines dazu benötigten größeren Schrankes, neuer Software für eine Summe von 17.750€ beschafft werden. Es wird versucht, den alten Server noch zu verkaufen.
Abstimmung : 13:0

Gedächtnisprotokoll von Max Eder von der Gemeinderatssitzung 17.11.2015

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