galleryTOP 2 :
Bebauungsplan Aiging Mitte Pfaffl- Wiese –Behandlung der Stellungnahmen der Träger der öffentlichen Belange und aus der öffentlichen Auslegung Die Änderung beinhaltet im Großen und Ganzen, dass ein noch unbebautes Baufenster um 90 Grad gedreht wird und 2 Wohneinheiten und ein nichtstörendes Handwerk erlaubt sind. Es gab keine besonderen Einwände von der Auslegung und von den Trägern der öffentlichen Belange. Abstimmungsergebnis zum Satzungsbeschluss der Änderung
15:0

TOP 3 :
Änderung der Friedhofssatzung Die Gemeinde hat 2015 einen Erinnerungsplatz für anonyme Urnenbestattungen und für Urnen, deren Liegezeit in der Urnenwand abgelaufen ist und von den Angehörigen nicht verlängert werden, geschaffen. Dies ist ein einige Meter tiefer, aus Betonringen und einem mit Symbolen gestalteter Deckel hergestellter Ort, in denen diese Urnen ihre allerletzte Ruhe finden können. Da über diese Möglichkeit der Bestattung bisher nichts angegeben war, wurde die Satzung dahingehend ergänzt. Ausserdem ist es jetzt auch Personen möglich, die ihren Wohnsitz nicht in Nußdorf haben, jedoch durch Arbeit oder Vereinstätigkeit eine enge Bindung an unsere Gemeinde haben, nach vorheriger Zustimmung des Gemeinderates die Bestattung und den Erwerb einer letzten Ruhestätte in Nußdorf zu bekommen.
Abstimmung : 15:0

TOP 4 :
Änderung der Friedhofsgebühren Die meisten Gebühren bleiben gleich. Die Gebühr für Leichenträger erhöht sich von ursprünglich 20€ etwas. Ergänzt wird der Gebührenkatalog um die Gebühr für die Bestattung im Erinnerungsplatz, die 18€ pro Jahr beträgt.
Abstimmung: 15:0

TOP 5 :
Antrag auf Aufstellung eines Mobilfunkumsetzers, weiteres Vorgehen und Klärung der Versorgung In einem Antrag von November 2015 hat Hr. Hasenkopf die Errichtung eines solchen Mobilfunkumsetzers auf dem Dach des Feuerwehrhauses beantragt. Zur Prüfung der Notwendigkeit dieser Maßnahme hat man den externen Berater Hr. Heider zu Rate gezogen. Auf Anfrage an die 3 großen Netzbetreiber Telekom, O2 und Vodafone wurde mitgeteilt, dass in unserer Gemeinde eine gute Netzabdeckung vorhanden ist. Wenn trotzdem ein schlechter Empfang herrscht, kommt das eher von den Defiziten bei den SIM-Karten der Mobiltelefone, lautet die Info der Netzbetreiber. Da man in der Praxis anderer Meinung ist, soll der Berater Hr. Heider bei den 3 Netzanbietern nachhaken und auf die große Lücken im Netz hinweisen, die nicht durch die Defizite der Mobiltelefone zu erklären sind. In einer späteren Sitzung soll das Ergebnis von Hr. Heider angehört und die daraus sich ergebenen Schritte diskutiert werden.
Keine Abstimmung

TOP 6 :
Entwässerung des neuen Baugebietes Waldhofstraße in Nußdorf, Planungsauftrag an das Büro Aqualsoli und Auftrag zum Straßenbau an das Büro bsm Da lt. Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes mit sehr viel Oberflächenwasser zu rechnen ist, das bei Starkregen zu Überschwemmungen der Keller führen könnte, soll das Oberflächenwasser zu einem zu erschaffenden Auffangbecken geleitet werden. Das soll auf der anderen Straßenseite der Waldhofstraße in einem noch um 10€/m² zu erwerbenden, ca.2000m² großen Wiesengrundstück, errichtet werden. Dieses Becken soll in der Mitte etwa 2m tief und bewachsen sein, eine sogenannte belebte Oberflächenzone. Die Planungskosten hierfür betragen 6110€, den Auftrag soll das Büro Aquasoli erhalten. Den Zusatzauftrag zur Planung für die Erschließungsstraße in dem Baugebiet soll das Büro bsm erhalten. Die Kosten hierfür sind nicht genau feststellbar, da noch nicht bekannt ist, welche Baumaßnahmen für die Oberflächenentwässerung notwendig werden. Trotzdem soll auch hierfür abgestimmt werden, da die Zeit drängt. Das Angebot wird dem Gemeinderat nachgereicht, er kann dann noch dagegen stimmen …
Abstimmungsergebnis : 15:0

TOP 7 :
Vorstellung zur Studie Straßenbau und –entwässerung für das neue Gebiet Baumgarten-Waagschale und Information zum Projekt Fernwärme durch den privaten Anbieter Auch in diesem Gebiet muss das Oberflächenwasser bzw. Regenwasser weggeleitet werden, da der Boden nicht versicherungsfähig ist und Versickerungsgruben wegen des Wasserschutzgebietes nicht mehr erlaubt sind. Das Oberflächenwasser wird über eine weite Leitung auch durch eine schon vorhandene Leitung durch die bestehende Wohnbebauung in eine Wiese an dem Ortsrand Nußdorf in Richtung Riederting geleitet. Dort soll eine ähnliche belebte Oberbodenzone zur Versickerung entstehen, wie in TOP 6 beschrieben.

Zur geplanten Fernwärmeversorgung von Schule, alter und neuer Turnhalle und einiger Mehrfamilienhäuser berichteten die beiden privaten Anbieter. Die wollen auf einem eigenen bebauten Baugrundstück neben der alten Turnhalle eine Hackschnitzelheizung mit Vorratsbehälter errichten. Ihre Planungen sind so weit fortgeschritten, dass in den nächsten Wochen der KW-Preis für die Wärme feststeht und der Gemeinde mitgeteilt wird. Wenn die Gemeinde dieses Angebot annimmt, soll die Umsetzung der Baumaßnahmen begonnen werden. Auch für weitere Interessenten in Baumgarten haben die beiden Anbieter ein offenes Ohr.
Keine Abstimmung

Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung vom 26.01.2016 von Max Eder

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