TOP 2 : Entscheidung über eine Straßenbaumaßnahme am Martlberg

Im Sommer hat die Harter Gruppe eine neue Wasserleitung mit Hausanschlüssen verlegt. Dazu musste  die Straße punktuell aufgegraben und wieder verfüllt werden. Da an diesen Stellen die Harter Gruppe die Straße wieder asphaltieren muss, bietet es sich an, die restliche, alte Schicht zu entfernen und die gesamte Decke zu erneuern. Dabei würden die Kosten mit ca. 20% von der Harter Gruppe mitgetragen. Da noch entschieden werden muss, in welchen Umfang die Straße erneuert werden muss, hat der Planer Habl die Bodengutachten aus dem Jahr 2009 des Büros Gebauer angesehen und eine Stellungnahme dazu abgegeben. Aus dem Gutachten ist ersichtlich, dass die Mindestdicke des frostsicheren Unterbaus anstelle der geforderten 60cm nur zwischen 50-57 cm beträgt. Auch ist der  Feinkornanteil nicht erfüllt, die Tragfähigkeit ist jedoch gegeben. Auch seien am Regenwasserentwässerungskanal Schäden vorhanden, die jedoch durch eine Befahrung einer Fachfirma im Jahr 2016 wiederlegt wurden. Der Gemeinderat kann aus folgenden Möglichkeiten entscheiden:

  1. Teilweiser Austausch der Frostschutzschicht (ca.20cm)mit Aufbringen einer Trag-Deckschicht. Dies  ist eine Reparaturmaßnahme mit geschätzten Kosten von ca. 50.000-75.000€, die nicht auf die Anlieger umgelegt werden kann. Der Beitrag der  Harter Gruppe muss noch abgezogen werden.
  2. Im Rahmen einer umlegungsfähigen Ausbaumaßnahme mit Unterbau und funktionsfähiger Entwässerung nach den techn. Regeln. Geschätzte Kosten 70.000-80.000€, die auf die Anwohner umlegbar wären und auch die Harter Gruppe würde ihren Beitrag noch leisten.
  3. Nur eine neue Trag –Deckschicht aufbringen, geschätzte Kosten ca. 50.000€, die nicht auf die Anlieger umlegbar sind. Auch hier kann der Beitrag der Harter Gruppe abgezogen werden.
  4. Gar keine Beteiligung der Gemeinde, die Harter Gruppe asphaltiert die geöffneten Stellen wieder.

Nach langer Diskussion stimmte der Gemeinderat für den Vorschlag 2 ab, zu dem die Planung Anfang 2018 begonnen werden soll.

Abstimmung :    7:6

Es ist jedoch fraglich, ob die geschätzten Kosten von 70.000-80.000€ für Planung, neue Regenentwässerung, neuer Unterbau und neue Trag-Deckschicht reichen wird. Es ist wohl mit dem 3-4fachen Betrag zu rechnen. Auch ist zu bezweifeln, ob der notwendige Grundstückserwerb, an dem die Maßnahme 2009 gescheitert ist, dieses Mal erfolgreicher ist.

TOP 3: Nutzungsänderung einer Betonbauhalle in eine Maschinenbauhalle in Herbsdorf

Die Halle soll nur innen umgestaltet werden, was die Halle aufwerten wird.

Abstimmung :    15:0

TOP 4 : Anbau einer Werkstatt und Erweiterung der Büroeinheit am bestehenden Betriebsgebäude einer Schlosserei im Gewerbegebiet Weiderting

Im Osten wird das Gebäude um 26,74m verlängert, das Baufenster wird um 1,95m überschritten.

Abstimmung für die Befreiung : 15.0

TOP 5: Umbau eines bestehenden Einfamilienhauses sowie Einbau einer Wohnung in das Dachgeschoss in Aiging Richtung Kaltenbach

Das Gebäude aus dem Jahr 1972 soll umgebaut werden, die Kubatur wird nicht verändert. Im bisher ungenutzten Dachgeschoss entsteht eine Wohneinheit von 62m².

Abstimmung für den Umbau : 15:0

TOP 6 : Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationsflächen für den Kiesabbau

Die Einwände nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, fehlende Gutachten und Erklärungen werden an die entsprechenden Stellen weitergeleitet

Abstimmung : 15:0

TOP 7 : Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Aiging, Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahmen zur Kenntnis und legt sich u.a. auf die Art der Höhenfestsetzung fest.

Abstimmung : 15:0

TOP 8 : Neubau der Grundschule Nußdorf

  1. Änderung der Vergabe der Estricharbeiten: da das bereits vergebene Gewerk zurückgezogen wurde, musste erneut ausgeschrieben werden. Angebot von Fa. Okata über 70.000€. geplant war das Gewerk mit 61.000€ / +15%

Abstimmung: 13:2

  1. Auch die Vergabe der Trennwände wurde für nichtig erklärt, da die Firma die entsprechenden Prüfzeugnisse nicht vorlegen konnte. Neue Vergabe an eine Firma in Dillingen für 30.500€/geplant wir mit 25.000€ / +22%

Abstimmung:13:2

  1. Nachträgliche Vergabe der Fensterbauarbeiten an eine Fa. FT für 184.000€/geplant waren 140.000€ / +31%

Abstimmung : 12:3

  1. Nachträgliche Vergabe von Pfosten-Riegel-Fassade / Angebot von Jürgen Lampert 61.000€ / geplant waren 41.000€ / +50%

Abstimmung: 11:4

  1. Gewerk Sonnenschutz : kein Angebot, es soll jetzt beschränkt ausgeschrieben werden
  2. Gewerk Fassadenverkleidung: auch kein Angebot, es soll auch beschränkt ausgeschrieben werden

Es herrscht auf dem Baumarkt aktuell Hochkonjunktur, dadurch  ist eine solch enorme Preissteigerung erklärbar. Leider wurde im öffentlichen Teil nicht behandelt, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um den Bau doch noch bezahlbar über die Bühne zu bringen.

TOP 9 : Widmung des Straßenzuges Am Oberfeld (Neubaugebiet an der Waldhofstraße in Nußdorf)

Obwohl die Deckschicht und die Straßenbeleuchtung noch fehlen, soll die Straße für den öffentlichen Verkehr gewidmet werden und die Feststellung der endgültigen Herstellung  der Ortsstraße erfolgen. Die ist die Voraussetzung, dass die Gemeinde die Erschließungsbeiträge für die bereits getätigten Gewerke von den Anliegern einfordern kann.

Abstimmung zur Widmung für den öffentlichen Verkehr nach dem Straßen und Wegerecht     15:0

Abstimmung zur endgültigen Herstellung der Ortsstraße  :    14:1

TOP 10 : Widmung des Straßenzuges Waagschale ( bei neuer Grundschule, Baumgarten)

Da die Vermessung noch nicht abgeschlossen ist, die Deckschicht fehlt, kann die endgültige Herstellung der Erschließungsmaßnahme noch nicht festgestellt werden.

Jedoch die Widmung für den öffentlichen Verkehr  soll erfolgen.

Abstimmung für die Widmung :  14:1

TOP 11:  weitere Teilnahme an der Umlage-Finanzierung der Chiemgau-Tourismus e.V. für die Jahre 2018 – 2020

Die Kosten haben sich in den letzten Jahren 2012 bis 2016 zwischen 96€ und 163€/Jahr bewegt. Es ist mit ähnlichen Kosten in den nächsten Jahren zu rechnen.

Abstimmung für die weitere Teilnahme : 13:2

Max Eder: Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung vom 12.09.2017

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