Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 5.04.2016 von Max Eder

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Nach Verlesung der Tagesordnungspunkte fragte GR Eder nach, warum nicht, wie in der letzten Sitzung erwähnt, in der öffentlichen Sitzung über die Art der Beheizung der neu zu errichtenden Grundschule diskutiert und abgestimmt werden soll. Dieser Punkt sei nicht als Punkt auf dem öffentlichen Teil der Sitzung erwähnt. Als Antwort bekam er, dass es Gründe gibt, die sich ergeben haben, die in der Öffentlichkeit nicht erwähnt werden dürfen.  –

Es stellte sich nach der Sitzung heraus, dass sehr wohl die Gründe, die für die nichtöffentliche Behandlung sprechen, getrennt behandelt hätten werden können. Man hätte sehr wohl die „neutrale“ Bewertung von Hr. Noichl(beauftragt und bezahlt von der Gemeinde) öffentliche vorstellen können, ja müssen und auch zwischen den in früheren Sitzungen öffentlich vorgestellten beiden Varianten Wärmepumpe mit Gasspitzenlastkessel und einer Hackschnitzelheizung mit Nahwärmenetz öffentlich abstimmen können.  Leider hat der Bürgermeister mal wieder eine Verknüpfung hergestellt, so dass dies verhindert wurde.

TOP 2 : Bebauungsplan Waldhofstraße, Behandlung der Stellungnahmen öffentlicher Belange

Es fehlten u.a. die Stellungnahmen zum hydrogenen Gutachten und zur Oberflächenentwässerung, daher wird dieser Tagesordnungspunkt verschoben –   keine Abstimmung

TOP 3 :  Errichtung von Schule und Turnhalle, Genehmigung eines Nachtrages zur Statikplanung der Fa. esg einer notwendigen Winkelstützmauer

Der Nachtrag kostet 4.343€ zu den bisherigen Kosten von 82.000€ für die Statikplanung. In der Kostenschätzung hatte man 120.000€ angegeben, daher ist für die Summe noch ausreichend Luft.

Abstimmung :      15:0

TOP 4 : Bebauungsplan Baumgarten – Erweiterung des Baufensters wg. Einbau einer Heizanlage zur Nahwärmeversorgung im Untergeschoss

Es soll ein Heizungskelleranbau und ein Hackschnitzelsilo errichtet werden, um eine Hackschnitzelanlage mit Raumaustragung darin einbauen zu können. Es soll damit das Wohnhaus versorgt werden, es besteht auch die Möglichkeit andere Gebäude über eine noch zu errichtende Fernwärmeleitung zu versorgen, u.a. auch die in der Nachbarschaft geplante Schule mit Turnhalle.

Abstimmung :      15:0

TOP 5 : Musikschule Traunreut, Chieming und Nußdorf – Festlegung der Gebührentabelle die die Nußdorfer Musikschüler

a) Die Gemeinde hatte ja schon im November 2015 festgelegt, sich an den Gebühren nur noch mit 30% und max. mit 30.000€ zu beteiligen. Die Musikschule hat eine Gebührenerhöhung für das Schuljahr 2016/17 um ca. 0,9% zum Vorjahr vorgeschlagen.

Abstimmung :      15:0

b) Die Gemeinde Nußdorf beteiligt sich nicht wie die anderen Partner Chieming und Traunreut mit ca. 50% und trägt auch nicht wie die beiden Partner das evtl. entstehende Defizit – leider nicht.  Sie hält an dem Beschluss fest und beteiligt sich an den Kosten vorerst nur an 22% der Kosten. Da das in den letzten Jahren höchste Defizit 7.000€ betrug, will man als Puffer für ein mögliches Defizit diese fehlenden 8% auf die 30% Kosten dafür reservieren. Sollte aber kein Defizit herauskommen, wird nach Feststellung des Defizits diese bisher noch nicht bekannte Summe auf die Musikschüler wieder ausgeschüttet. Die Obergrenze von 30.000€ sollen auf keinen Fall überschritten werden. – Dadurch entsteht für die Verwaltung zusätzlich einige Arbeit.

Abstimmung :      12:3

TOP 6 : Kindergarten Nußdorf – Gewährung vom Geschwisterermäßigung auch für Nicht-Nußdorfer

Bisher wird Geschwisterermäßigung nur für Nußdorfer Kinder gewährt. Da man sich bessere Buchungszahlen auswärtiger Kinder erwartet, soll dies die Auslastung des Kindergartens erhöhen, auch der Staatszuschuss würde sich dadurch erhöhen.

Abstimmung :       15:0

TOP 7 : Vergabe des Bauauftrages für Straßen- und Kanalbaumaßnahmen zur Erschließung der Waldhofstraße

Folgende 5 Angebote wurden abgegeben, ca. 10% entfallen auf Kosten für die Wasserversorgung, die von der Harter Gruppe zu tragen ist:

  • Fa. Streicher, Altenmarkt  : ca. 373.000€
  • Fa. Opacher, Taching         : ca. 375.000€
  • Fa. Swietelsky, Traunstein: ca.400.000€
  • Fa. Teerag, Salzburg           : ca.414.000€
  • Fa. TTB, Traunreut              : ca.448.000€
  • Fa. Zosseder, Eiselfing       : ca.499.000€

Ein Gemeinderat gab zu bedenken, dass der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan wg. fehlender Stellungnahmen noch nicht beschlossen werden konnte (TOP 2), jetzt aber schon die Bauarbeiten für die Erschließungsstraße vergeben werden sollen.

Abstimmung für Fa. Streicher :       14:1

TOP 8 : Vergabe des Planungsauftrages für die Erschließungsstraße Baumgarten-Waagschale

3 Angebote wurden vorgelegt:

  • Fa. BEG Ruhpolding   : ca. 450.000€
  • Fa. HPC Übersee        : ca. 123.000€
  • Fa. Stefanutti/Habl   :  ca. 130.000€

Da lt. Fr. Rogos, die die Angebote bewertet hat, diese Angebotspreise lt. Firmen sich noch ändern können, sollen nicht alles Leistungsphasen 1-9 beschlossen werden, sondern nur die Leistungsphasen 2,3,5 vergeben werden, was ca. Kosten von 15.000€-20.000€ beträgt. Sie findet das Angebot von Fa. HPC am besten.

Abstimmung für HPC :     15:0

TOP 9 :Bekanntgaben des Bürgermeisters

Es wurden die neuerstellten Richtlinien für die gemeindliche Mittagsbetreuung  vorgelesen. Diese beinhaltet u.a. dass nur max. 20 Kinder aufgenommen werden. Wer sein Kind anmelden will, muss eine schriftliche Bestätigung vom Arbeitgeber nachweisen, dass sie berufstätig sind und an welchen Tagen die Berufstätigkeit ausgeübt wird.  Die Plätze werden in der zeitlichen Reihenfolge der Anmeldung  bei der Gemeinde vergeben. Nicht berufstätige Eltern erhalten für Ihr Kind nur einen Platz, wenn verfügbare freie Plätze vorhanden sind.

Die Gemeinderäte haben diese Richtlinien zur Kenntnis genommen. Jedoch wurden sie nur vorgelesen nach bereits über 3 Stunden Sitzung. Leider gab es keine Vorinformation im Ratsinfo.

Hier der Link zu den Richtlinien für die Mittagsbetreuung: LINK

Ein Gedanke zu „Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 5.04.2016 von Max Eder

  1. Lieber Max, erneut vielen Dank für deine Mitschriften. Man würde ansonsten überhaupt nichts mitbekommen aus dem Gemeinderatsitzungen.

    Viele Grüße

    Hubert

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