Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung vom 7.11.2016 von Gemeinderat Max Eder

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TOP 2 : Änderung des Bebauungsplanes Sondermoning, Bereich Esterweg Flurnummer 178

Der Antragsteller möchte das Baufenster wieder um 90 Grad zurückdrehen, wie es ursprünglich 1997 war. Dadurch liegt das Baufenster des Wohnhauses und der Doppelgarage dann parallel zum Esterweg am nordöstlichen Eck des Grundstückes. Der Einwand eines Nachbarn konnte bereits in der Sitzung zwischen den beiden Parteien ausgeräumt werden.

Abstimmungsergebnis : 13:0

TOP 3 : Verlängerung der Kiesabbaugenehmigung an einer Teilfläche der Kiesgrube Aiging

Die Kiesgrube besteht bereits seit 1985 bzw. 1993. Diese Kiesgrube, die von der Fa. Swietelsky betrieben wird, soll um weitere 5 Jahre zum Abbau und zur Rekultivierung verlängert werden.

Abstimmungsergebnis : 13:0

TOP 4 : Optionserklärung der Gemeinde zum neuen Umsatzsteuerrecht

Ab 2017 sind Leistungen der Kommunen wie z.B. Vermietungen und Verpachtungen und Dienstleistungen des Bauhofes(Grababräumung) und der FFW Umsatzsteuerpflichtig. Dies wurde der Gemeinde im September mitgeteilt. Jedoch ist die verbleibende Zeit bis 2017 für die Verwaltung zu kurz, um sich auch die Umstellung vorzubereiten. Daher schlägt die Verwaltung die Ziehung der Option zur Verschiebung dieser Regelung für Nußdorf bis Ende 2020 vor. Dies soll dem Finanzamt dann vor dem Jahresende noch schriftlich mitgeteilt werden.

Abstimmung zur Ziehung dieser Option: 13:0

TOP 5 : Bekanntgaben von nichtöffentlich gefassten Beschlüssen, bei denen die Gründe für Geheimhaltung weggefallen sind

a)Die Bewerbungsbögen für Einheimischenbaugründe wurden abgeändert bzw. aktualisiert. Diese können in der Verwaltung angefordert werden, wenn man sich für ein solches Grundstück bewerben will.

b) zur Erschließung der Gemeinde mit Breitband wurde von der Gemeinde ein Angebot der Fa. Telekom über ca.118.000€ angenommen.

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