Max Eder: Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 20.12.2016

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Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 20.12.2016

TOP 2 : Errichtung eines Wohnhauses mit Garage in der Kreuzbergstraße in Sondermoning

Dieser Bauantrag wurde bereits in der Sitzung am 13.9.2016 behandelt und wegen mangelnder Grünordnung und nicht optimal angepasster Höhenlage zum natürlichen Gelände zurückgestellt. In der Zwischenzeit fand ein Bauberatungstermin beim Landratsamt mit Bauherrn, Planer, Bauaufsichtsbehörde, Naturschutzbehörde und der Gemeinde Nußdorf statt. Dabei kam man zu der Einigung, dass an der Nordostseite des Grundstückes Obst- und Laubbäume(Hochstamm) angepflanzt werden müssen. Auch wurde festgelegt, dass das Wohnhaus in Richtung Süden verschoben werden soll, wodurch in diesem Bereich das Baufenster überschritten wird. Der Gebäudetyp wird von U+1 auf E+1 geändert. Wohnhaus und Garage müssen um 0,15m tiefer ins Gelände gesetzt werden, um die Höhendifferenz zum ursprünglichen Gelände zu minimieren.

Abstimmung für die Änderungen: 15:0

TOP 3 : Neubau einer Garage mit Geräteraum und überdachtem Freisitz am Esterweg in Sondermoning

Das Wohnhaus wurde im September im Zuge des Freistellungsverfahrens bereits genehmigt. Die Garage überschreitet das Baufenster in östlicher Richtung um 0,75m, die Länge des Nebengebäudes beträgt mit Freisitz 8,80m inclusive Dachüberstand. Im südlichen Bereich überschreitet das der Dachüberstand für das Hauptgebäude um 3m.

Abstimmung : 15:0

TOP 4 : Vorlage der Jahresabschlüsse der Haushaltsjahre 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011

Diese Abschlüsse wurden von einem externen Büro „Schüllermann“ im Laufe des Jahres 2016 erstellt. Da jeder Abschluss ca. 200 Seiten hat, wurde von Frau Rogos jeweils eine 2-3 seitige Zusammenfassung mit der jeweiligen Vermögensrechnung (Bilanz) erstellt. Diese wurden gemeinsam durchgesehen. Da die Haushaltsjahre schon sehr lange zurückliegen, kann man leider nicht mehr genau ersehen, was in den einzelnen Jahren zu den Ergebnissen beigetragen hat.

Anbei einige Kennzahlen und deren Entwicklung in den 5 Jahren:

  • Eigenkapitalquote I (Eigenkapital/Bilanzsumme) verbesserte sich von 2007=29,7% auf 33,5% in 2011

  • Fremdkapitalquote (Fremdkapital/Bilanzsumme) verringerte sich von 70% in 2007 auf 66% in 2011

  • Verschuldungsgrad (Fremdkapital/Eigenkapital) verringerte sich von 236% in 2007 auf 196% in 2011

  • Personalaufwandsquote (Personalaufwand/ordentliche Erträge) erhöhte sich von 9,8% auf 11,7%

Erfreulich ist, dass der Schuldenstand kontinuierlich gesunken ist, was aus den ersten 3 Kennzahlen zu sehen ist. Jedoch ist der Verschuldungsgrad sehr hoch. Als Zielwert soll er nicht höher sein als 200%, erst im letzten Jahr 2011 wurde er knapp unterschritten. Lt. Frau Rogos müssen mindestens die ersten 4 Abschlüsse bis Ende 2016 in der Prüfungsstelle vorliegen, ansonsten kann es Probleme geben, dass der Haushalt 2017, der noch aufgestellt werden muss, genehmigt wird. Außerdem fordert sie, dass das Büro Schullermann auch die nächsten Abschlüsse 2012 bis 2016 im Laufe des nächsten halben Jahres machen soll. Diese sollen dann genauer vom Gemeinderat unter die Lupe genommen werden können, da sie zeitnaher und somit aussagekräftiger sind.

Kenntnisnahme und Billigung der Abschlüsse : 15:0

TOP 5 : nachträgliche Genehmigung der Vergabe der Arbeiten zur Tiefenbohrung am Sickerbecken in der Waldhofstraße

Da die vorgeschriebene Versickerungsgeschwindigkeit von 24 Std. des Oberflächenwassers im bestehenden Sickerbecken leider nicht erreicht wurde und das Becken weit genug vom nächsten Wasserschutzgebiet entfernt ist, darf lt. Wasserwirtschaftsamt ausnahmsweise eine Tiefenbohrung zur Tiefenversickerung erstellt werden. Es wurde bei den 4 Firmen Plereiter/Inzell, TTB-Tafelmayer, Schaubeck/Mainburg und Mayer/Schechen angefragt, man bekam leider nur von der Firma Mayer aus Schechen ein Angebot über ca. 18.000€ brutto. Da die Zeit eilte um die Bohrung noch vor dem Winter fertigzustellt, nahm die Gemeinde das Angebot ohne Zustimmung des Gemeinderates an. Da die Bohrung jedoch mit ca.30m Tiefe tiefer wurde als im Angebot angenommen und auch Stillstandskosten verrechnet wurden, stellte die Firma eine Rechnung über ca. 26.000€, was der Bürgermeister nicht akzeptiert und nachverhandeln will. Schaun mer mal, was da rauskommt.

Abstimmung über die Annahme des Angebotes der Fa. Mayer : 15:0

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