Max Eder: Gedächtnisprotokoll zur Sitzung vom 17.01.2017

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Gedächtnisprotokoll zur Sitzung vom 17.01.2017

 

TOP 2 : Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Waldhofstraße zur Darstellung eines weiteren Grundstückes

 

Am Ortsausgang nach den Strohmaierhäusern Richtung Hartmann soll ein weiteres Baugrundstück entstehen. Am 18.10.2016 fand bereits ein Ortstermin statt, bei dem ein Phantomgerüst zu sehen war. Vor der heutigen Sitzung wurde der Gemeinde eine Unterschriftenliste mit 52 Unterschriften gegen dieses Baugrundstück überreicht. Ein Großteil dieser Unterschreiber fanden sich auch im Sitzungssaal als Zuhörer ein. Viele Gemeinderäte äußerten sich gegen dieses Baugrundstück, da es einerseits eine Spornbildung und keine Ortsabrundung sei, der 200 Jahre alte Feldweg teilweise verlegt werden muss, es befürchtet werden muss, dass der Hang zur Kirche nach und nach bebaut werden könnte, was in der Dorferneuerung vor 20 Jahren als Bausünde dargestellt wurde.

In der Sitzung am 18.10.2016 war die Mehrheit der Gemeinderäte noch für das weitere Baugrundstück, in dieser Sitzung änderten einige Ihre Meinung, so dass die Änderung abgelehnt wurde.

Abstimmung für die Änderung des Flächennutzungsplanes : 4:11

 

TOP 3 : Erweiterung des Bebauungsplanes im Bereich Waldhofstraße, siehe TOP 2

 

Da die Änderung des Flächennutzungsplanes bereits in TOP 2 abgelehnt ist, wurde auch hier nicht lange diskutiert. Da der Antrag abgelehnt wurde, wird das Verfahren eingestellt.

 

Abstimmung gegen die Erweiterung des Bebauungsplanes : 11:4

 

TOP 4 : Bebauungsplan Sondermoning, Esterweg, Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und aus der Auslegungszeit, Satzungsbeschluss

 

Von den Behörden wurde keine großen Einwände, lediglich einige Hinweise abgegeben. Der Gemeinderat nimmt diese Stellungnahmen zur Kenntnis und fasst den Satzungsbeschluss

 

Abstimmung : 15:0

 

TOP 5 : Antrag der Firma Swietelsky zur Aufstellung eines Bebauungsplanes in der bisherigen Kiesgrube in Aiging nördlich des Gewerbegebietes Aiging

 

Die Firma will einen Betrieb zur Lagerung und Behandlung von belasteten Böden und Ausbauasphalt errichten auf der beantragten Fläche. Viele Gemeinderäte sprachen sich wegen der zu erwartenden Lärm- und Staubbelastung durch dieses Gewerk gegen diesen Antrag aus, da sich der Ort Aiging östlich, also genau in der Hauptwindrichtung befindet.

 

Abstimmung gegen diesen Antrag : 15:0

 

TOP 6 : Nutzungsänderung des Dachgeschosses in eine 2. Wohneinheit und Errichtung einer Außentreppe an der Laimgruber Straße, also im Außenbereich

 

Das Obergeschoß und Dachgeschoß sollen zur Eigennutzung ausgebaut werden, die im Bebauungsplan festgelegte max. Wohnfläche von 220m² wird unterschritten.

 

Abstimmung : 15:0

 

TOP 7 : weitere Beauftragung des Planungsbüros hcp aus Übersee für die Ausschreibung und Bauleitung der Erschließungsstraße, Schmutz- und Regenwasserkanal in Baumgarten und Waagschale bei geplanter Schule

 

Die Leistungsphasen 6-9 sollen vergeben werden. Da auch die aktuelle Entwässerung des Regenwassers mittels einer Sickergrube nicht mehr zulässig ist und noch nicht beschlossen ist, wohin das Wasser zur Oberflächenversickerung geleitet werden soll, wünschen einige Gemeinderäte, dies vor der Vergabe zu klären. Es müssen noch schriftliche Ergebnisse von bereits erfolgten Probebohrungen abgewartet werden, die jedoch wohl positiv sein sollten. Ein Rat gab zu bedenken, dass die bestehenden Gebäude auch nicht mehr mittels dieser Sickergrube entwässert werden können und auch hier auf Oberflächenversickerung umgestellt werden muss, daher ist es egal, ob man jetzt die Leistungsphasen für die Straße und Entwässerung des neuen Gebietes vergibt oder später. Wenn man aber noch länger wartet, läuft die Zeit zum Bau der Schule und eines Bauwerber davon.

 

Abstimmung : 14:1

 

TOP 8 : Billigung der Planung von Erschließungsstraße, Schmutz- und Regenwasserentwässerung in Baumgarten bei Schule sowie Kostenberechnung

 

Es wurde ein Plan vorgelegt, bei dem alles dargestellt war. Jedes Haus soll eine kleine Versickergrube für Regenwasser erhalten mit Ø1m bis Ø2,5 und max. 3m Tiefe. Es werden 11 Einlaufschächte aufgezeigt. Kostenbeteiligung der Anlieger beträgt 90%. Die geschätzten Kosten betragen ca. 143.000€ für die Straße(Unterbau und Asphaltdecke), 47.000€ für den Schmutzwasserkanal und 113.000€ für den Regenwasserkanal. Die alte Versickergrube mit einem Fassungsvermögen könnte zu einer 280m³-Zisterne für die Feuerwehr umgebaut werden.

 

Abstimmung : 15:0

 

TOP 9 : Vergabe zur Lieferung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges – Tragkraftspritzenfahrzeug Logistik – als Ersatzbeschaffung eines auszumusternden Fahrzeuges

 

Da das alte Fahrzeug den TÜV, der im Juni 2017 fällig ist, nicht mehr schaffen wird, soll dieses Fahrzeug beschafft werden. Das über 30 Jahre alte Fahrzeug wird wohl nur noch verschrottet werden können. Folgende 2 Angebote standen zur Wahl:

  • Ziegler : 127.000€

  • BTG : 112.000€

Da beide Angebote vergleichbar sind in der Ausführung, soll BTG den Zuschlag bekommen. Außerdem soll noch ein zusätzlicher Lichtmast für 6.300€ zu dem Magirus für 6 Personen beschafft werden. Ein Staatszuschuss über 40.000€ ist bereits gewährt. Auch die Feuerwehr Nußdorf will sich an der Beschaffung des Fahrzeuges finanziell beteiligen.

 

Abstimmung : 15:0

 

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