Grundschulneubau!: Max Eder: Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung vom 7.2.2017

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Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung vom 7.2.2017

 

TOP 2 : Geänderte Planung einer Grundschule ohne Turnhalle+ Genehmigung der Ausführungspläne zum Neubau der Schule und der Außenanlagen

 

Hr. Winter vom Planungsbüro stellte die Raumverteilung im Schulgebäude vor.  Im unteren Geschoß befinden sich Räume für Werken, WTG, Mittagsbetreuung, Technikräume, Stauräume. Die 4 Klassenzimmer, die alle im Obergeschoß sind, erhalten alle die Größe von 64m², 2 zusätzliche Räume, die für Gruppenarbeiten genutzt werden können, befinden sich auch in dieser Ebene. Auch der Musikraum, der auch von der Musikkapelle genutzt wird und ein Lehrmittelraum befinden sich hier. Der Bau wird so ausgeführt, dass auch der spätere Anbau einer Turnhalle noch ausgeführt werden kann. So wird bei den Erdarbeiten der Aushub für die Turnhalle gemacht, um die notwendigen Stützwände am Grundstücksrand gleich herzustellen. Das  ist wegen eines Richtung Aiging befindlichen Grundstückes aus statischen Gründen notwendig, da der Bauwerber schon bald das Bauen beginnen will. Der Bürgermeister erwähnte auch, dass auch Wünsche der Schulleiterin, die keine Mehrkosten ergeben, eingearbeitet wurden. Es stellte sich jedoch im Nachhinein heraus, dass viele Anregungen des Elternbeirates und der Schulleitung schon im Vorhinein vom Bürgermeister abgelehnt worden sind und auch dem Gemeinderat leider nicht vorgestellt und zur Diskussion gestellt  wurden.

Abstimmung für die geänderte Planung : 13:0

 

TOP 3 : Beschluss über die Fortführung des Projektes Neubau der Grundschule anhand der Kosten(60%-Paket) aufgrund der Ausschreibungsergebnisse und Vergabe der ersten Gewerke

 

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für die Fortführung des jetzt 4,545 Mio.-Baus(vor einem Jahr noch 3,858 Mio.) Zu der Kostensteigerung von ca. 700.000€ nannte der Projektleiter Hr. Brüssler folgende Punkte:

  • Geplante jährliche 3%ige Kostensteigerung  :       122.000€
  • Mehrkosten durch Projekttrennung :                      202.000€
  • Vorhaltungen für Anbau einer Turnhalle :                75.000€
  • Höhere Kosten Baustelleneinrichtung :                     60.000€
  • Vorhaltung Lüftung Musik+Catering :       2×15.000€
  • Konkretisierung der Planung :                                     78.000€ (Glaswände Zusatzräume + Bewehrung Turnhalle)
  • Nur 2 Angebote rel. Teurer Firmen :                        120.000€

 Der Bürgermeister stellte dem entgegen, dass der Zuschuss vom Freistaat Bayern auch um 700.000€ höher ausfällt. Er steigt von 1,25 Mio. auf 1,935 Mio.  Auch seien bereits angefallene Planungskosten von 400.000€ aus dem Haushalt schon bezahlt. Außerdem sei wegen der Vorleistungen ein Bau der Turnhalle um diese Summen günstiger. Zur Frage nach der Finanzierung betonte Purzeller, dass derzeit sehr gute  Zinsen vorhanden sind, der Bürgermeister stellte dem Gemeinderat aber  bei diesem Tagesordnungspunkt keine aktuelle Finanzierungsmöglichkeit vor. Auch auf eine Frage, ob der Haushalt 2017 ein solches Projekt verträgt, erwähnte Frau Rogos, sie habe die Zahlen noch nicht in den Haushalt gestellt. Der Haushalt 2017 ist ja noch nicht fertig ausgearbeitet und soll erst nächste Woche im Haupt- und Finanzausschuss für die Gemeinderatssitzung am 20.2.2017 vorberaten werden.  Einige Räte wollten wissen, ob für die noch offene Regenwasserentwässerung des gesamten Bereichs Baumgarten, also auch für die Schule, ein positiver Bescheid eines geologischen Gutachtens einer nicht genannten Fläche vorliegt. Sie wurden auf die nächste Sitzung vertröstet, bei der die Gutachten und die Entwässerungskonzepte der beiden möglichen Lösungen von einem Planer vorgestellt werden sollen. Die beiden Räte Kleinert und Aigner stellten klar, dass sie sehr wohl generell hinter einem Schulhausneubau stehen, aber aufgrund der vielen wichtigen ungeklärten Punkte gegen dieses Vorhaben stimmen werden.

Abstimmung für den Neubau :   10:3

Bei der heutigen Vergabe soll über 60%, also der Summe von 2,532Mio. entschieden werden.

Vergabe folgender Gewerke:

  • Erdarbeiten:                      Fa. Lampersberger,                           143.000€
  • Baumeisterarbeiten:       Fa. Pfeiffer,Rosenheim  1.089.000€
  • Zimmererarbeiten :         Fa. Hennemann                             ca.300.000€
  • Dachdeckung+Spengler Fa. Fischer                                           134.000€
  • Elektroarbeiten:               Fa. Kaiser, Kirchweihdach                391.000€
  • Aufzugsarbeiten:             Fa. S&H,Reichenhall                            34.000€
  • Sanitärarbeiten:               Fa. Schupfner, Tittmoning              131.000€
  • Heizungsanlage:              Fa. Schupfner, Tittmoning              203.000€
  • Lüftung:                             Fa. Huber&Co.                              ca.100.000€

Alle Gewerke wurden mit 10:3 Stimmen genehmigt, außer bei der Heizungsanlage mit nur 9:4 Stimmen. Die 4. Gegenstimme ist darin begründet, da leider statt der  Versorgung aus einer regionalen Hackschnitzelanlage eine Gasheizung verwendet wird.

 

TOP 4 : Antrag der Fa. Hunklinger, Gewerbegebiet Herbsdorf zur Vermietung von Flächen in der Fertigungshalle  an ein Unternehmen zur Herstellung von Reinigungs-und Desinfektionsmitteln

 

Die Firma Morat aus Grassau will 1200m²(erweiterbar auf 3000m²) Hallenflächen, 500m²(erweiterbar auf 2500m²) Aussenflächen und 150m²(erweiterbar auf 300m²) Büroflächen von der ansässigen Firma Hunklinger auf unbestimmte Zeit anmieten. Der Betrieb beschäftigt aktuell  10 Mitarbeiter. Es ist kein großes vermehrtes Verkehrsaufkommen für die Anwohner von Herbsdorf zu erwarten.

Abstimmung : 13:0

 

TOP 5 : Bauantrag zur nachträglichen Genehmigung eines Lichtgrabens in der Moosstraße in Sondermoning

 

Abstimmung : 13:0

Nach den Bekanntgaben des Bürgermeisters stellte Gemeinderat Kleinert die Frage, warum in den Räumen der Mittagsbetreuung vom Gemeindearbeiter Einrichtungsgegenstände entfernt worden sind. Der Bürgermeister sagte, dass eine Frau mit 2 Kindern im Kindergartenalter  zum Sozialfall geworden ist und  wohl demnächst auch ihre Wohnung in Aiging verlassen muss. Da sie jedoch bisher keinen Beihilfeantrag bei den entsprechenden Stellen gestellt hat, muss die Gemeinde für deren Unterkunft Sorge tragen.  Da die Gemeinde keine Wohnung anmieten will, soll die ehemalige Hausmeisterwohnung der Schule, in der jetzt die Mittagsbetreuung der Schule untergebracht ist, dafür hergerichtet werden. Er erklärte, dass aufgrund des Ausbruchs der Läuse in der Schule bzw. der Mittagsbetreuung eine Entrümpelungsaktion von Ihm angeordnet worden sei, bei der u.a. alte Matratzen und ein altes Trampolin vom Gemeindearbeiter entfernt wurden.

Auf Rückfrage bei der Schulleitung habe ich jedoch erfahren, dass weder in der Schule, noch in der Mittagsbetreuung ein Läuseproblem vorhanden ist. Auch habe die Schulleitung bisher offiziell aus der Gemeinde keine Information zu dieser Entrümpelungsaktion erhalten. Sie hob auch hervor, dass sie bisher noch nie eine so engagierte und vorbildliche Betreuung der Kinder erlebt hätte wie hier in Nußdorf vor allem durch die Frau Georg. Auch bedauere sie es, dass  einige Eltern einen Gastschulantrag z.B. nach Chieming gestellt haben, nur weil das Angebot der Mittagsbetreuung zeitlich nur bis 13:00 angeboten wird. Es wäre wünschenswert, wenn die Gemeinde die Mittagsbetreuung länger ausdehnen würde, was in den meisten Schulen bereits Standard ist.

Ein Gedanke zu „Grundschulneubau!: Max Eder: Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung vom 7.2.2017

  1. Servus Max, ich kann mich nur immer wieder bedanken für die Informationen die du mitschreibst. Man würde sonst überhaupt nichts mitbekommen über all die Themen. Und dass da so manches im Argen liegt und oft einfach Dinge behauptet werden, die sich bei Nachfrage an anderer Stelle als nicht richtig herausstellen, habe ich nun schon öfters erlebt. 

    Ich würde mir auch wünschen, dass endlich die Protokolle der Gemeinderatssitzungen den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Geschrieben werden sie ja ohnehin und sie dann auf der Gemeindehomepage zu veröffentlichen ist ja wirklich kein Aufwand mehr. 

    Zum Thema mit den Gastschulanträgen für andere Schulen. Wie will man denn die neue Schule mit Kindern füllen wenn man durch ein fehlendes Angebot an Mittagsbetreuung immer mehr Schüler an andere Schule verliert. Wenns ganz dick kommt, dann haben wir eine neue Schule und keine Kinder die da hin gehen. Sind sich die Gemeindeoberen darüber bewusst?

    Danke für dein Engagement und weiter so. 

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