Haushalt – Regenwasser Baumgarten: Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 20.02.2017 (Max Eder)

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TOP 2 : Entwässerung des Gebietes Baumgarten incl. Waagschale und Kreisstraße TS46 nach Flurnummer 100 oder Flurnummer 290

Da Gemeinderat Braml  und Bürgermeister Gnadl  wegen verwandtschaftlicher Beziehungen mit direkt und indirekt betroffenen Grundstücksbesitzern befangen waren, wurden sie aus der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Planer Uli Habl stellte die beiden möglichen Varianten vor. In beiden Fällen muss das Wasser unter der TS46 durchgeleitet und zwischen Nußdorf und Wang neben den Weg Ortsausgang Nußdorf Richtung Riederting geleitet werden. Die Leitung muss noch gebaut werden, der Grundstückseigentümer der betroffenen Felder ist mit dieser Maßnahme einverstanden.  Von hier weg gibt es dann die 2 möglichen Varianten.

Bei der ersten Variante mit Gesamtkosten von 235.000€, soll das Wasser in einen  2.600m² großen Teil von Flurstück 290, das sich ca. 400m südlich der letzten Häuser befindet, geleitet werden. Eine Bodenprobe des Untergrundes ergab jedoch eine nicht ausreichende Versickerungsfähigkeit. Daher muss das Grundstück drainiert werden und eine Überlaufmöglichkeit auf einen gemeindlichen Weg geschaffen werden, auf dem das Restwasser oberflächlich versickern kann. Es handelt sich um den ersten Feldweg links, wenn man Richtung Ortsmitte fährt. Der Untergrund dieses Weges hat lt. Aussage Habls eine ausreichende Versickerungsfähigkeit.

Bei der 2. Variante(Gesamtkosten 285.000€), die der Planer bevorzugen würde, muss das Wasser durch das bei der ersten Variante beschriebene Grundstück und Feldweg geleitet werden. Anschließend erreicht der Feldweg eine ca. 11.500m² große natürliche Geländemulde(Fl-Nr.100), die ca. 600-800m vom Ortsrand entfernt ist.  Die Probebohrungen haben hier eine bessere und ausreichende Versickerungsfähigkeit ergeben, die Fläche könnte noch größere Wassermengen aufnehmen als gefordert. Er deutete darauf hin, dass 2 Sickerschächte in der Schmidhamer Straße, die nicht mehr funktionieren, diese Wassermengen auch noch locker aufnehmen könnte, jedoch die erste Variante dafür nicht mehr ausreicht. Der Nachteil dieser Variante ist jedoch, dass hier der Grundstücksbesitzer im Gegensatz zur Variante 1 Forderungen stellt, die erhebliche zusätzliche Kosten verursachen. Außerdem will er die  Versickerungsfläche, auf der durch die Regenwassereinleitung Ackerbau, Mineraldüngung und Pflanzenschutzmitteleinsatz verboten sind, behalten und als Grünland weiter bewirtschaften.

Als 3. Variante brachte 3. Bürgermeister Mittermaier noch ins Spiel, eine Regenwasserrigole an der bisherigen Versickerungsgrube, die für ungefiltertes Regenwasser seit 2010 keine wasserrechtliche Genehmigung mehr hat, anzubringen. Planer Habl sagte, er habe mit solchen Rigolen bisher keine Erfahrungen. Er stellte jedoch in Aussicht, dass durch eine solche Filterung das Wasser gereinigt wieder in dieser Grube versickert werden kann. Auch betonte er, dass eine solche Filterungsrigole sehr teuer sei.

Der Gemeinderat fällte keine Entscheidung. Er beauftragte die Verwaltung, Informationen und Angebote für diese 3. Variante einzuholen.

 

TOP 4 : Aufstellung des Haushaltsplanes 2017

Frau Rogos stellte den ausgeglichene Finanzplanung vor. Um die Planung ausgeglichen zu gestalten, mussten bauliche Vorhaben für ca. 350.000€ auf das Jahr 2018 geschoben werden. Auch wurden die geplanten Fördermittel für den Schulhausbau von 500.000€ auf 800.000€, die man von dem bewilligten Gesamtzuschuss von 1,95 Mio. 2017 erhalten könnte, erhöht. Da jetzt bereits 60% der Bausumme vergeben ist, müsste es schon klappen, dass die 800.000€ dieses Jahr schon ausgezahlt werden. Ansonsten muss die fehlende Summe über den Kassenkredit zwischenfinanziert werden. Gemeinderat Eder forderte, dass die durch den Neubau von Schule und Turnhalle begründeten erhöhten Sätze der Grundsteuern A und B von 330 v.H. auf 440 v.H. ab 2018 wieder auf einen Mittelwert gesenkt werden sollen, da ja nur die Grundschule gebaut wird.

Abstimmung für den Haushalt : 13:1

 

TOP 5 : Aufstellung des Finanzplanes 2017 bis 2020

Die Finanzplanung ist ausgeglichen und beinhaltet die 2017 verschobenen Maßnahmen.  Zu nennen sind u.a. Straßenbaumaßnahmen für das Gewerbegebiet Aiging von gesamt ca. 375.000€, die großteils durch Erschließungsbeitäge wieder eingenommen werden können.

Abstimmung für die Finanzplanung : 14:0

 

TOP 6 : Aufstockung und Umnutzung von KFZ-Gewerbe auf Büronutzung

Im gleichen Gebäude, in dem der Hofladen „Bodenschatz“ untergebraucht ist, soll das Gebäude um 0,6m erhöht werden und  eine Zwischendecke eingezogen werden. Dadurch entsteht ein zusätzliches Obergeschoß mit einer Fläche von 194m², die durch den Maschinenring Traunstein genutzt werden soll.

Abstimmung für das Vorhaben : 13:0

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