Max Eder: Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 4.04.2017

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TOP 2: Feststellung der Jahresabschlüsse aus den Jahren 2007 bis 2011 und Entlastung des Bürgermeisters

Da noch nicht alle Fragen eines Mitgliedes des Rechnungsprüfungsausschusses ausreichend beantwortet werden konnte, kann der Rechnungsprüfungsausschuss keine Empfehlung zur Entlastung des Bürgermeisters geben. – keine Abstimmung

TOP 3: Aufstellung eines Teilnutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationsflächen für den Kiesabbau, Billigung der Planungsunterlagen

Um zu vermeiden, dass auf ungewünschten Flächen ein Kiesabbau gerichtlich erstritten werden kann, weist die Gemeinde 4 geeignete Flächen zum Kiesabbau aus. Dies sind eine Fläche südlich und eine Fläche westlich der bestehenden Kiesgrube in Aiging. Die beiden anderen Flächen befinden sich westlich der bestehenden Kiesgrube in Litzlwalchen. Diese 4 Flächen haben die Größe von ca. 36ha. Lt. Hr. Schuardt, der in einem Workshop mit dem Gemeinderat diese am besten geeigneten Flächen ausgearbeitet hat , erklärte, dass ca. 260.000m³ Kies in den nächsten 25 Jahren aus diesen Flächen entnommen werden könnten. Aktuell werden aus den bestehenden Kiesgruben(ca. 29ha) ca. 335.000m³ entnommen.

Abstimmung für die Flächennutzungsplanänderung : 14:0

TOP 4: Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Aiging, Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Unter anderem besagt die Stellungnahme der Stadt Traunstein, dass südlich der Nußdorfer Flächen die Erweiterung des Gewerbegebietes der Stadt Traunstein(Haidforst) auch geplant ist. Sie will ihr Gewerbegebiet an das von Nußdorf verkehrstechnisch anbinden. Das lehnen jedoch viele Gemeinderäte wg. der zu erwartenden erhöhten Verkehrsbelastung ab.

Auch zum Immissionsschutz nötige Gutachten für Niederschlagswasser, Lärm und Staub sollen noch erstellt werden.

Abstimmung zur Billigung : 14:0

TOP 5: Errichtung eines Wohnhauses zum Aussiedlerhof an der alten Harter Straße nördlich von Nußdorf

Es soll ein landw. Betriebsgebäude(Wohnhaus) mit den Außenmaßen 19,61mx14,85m inklusive Garagen und einer seitlichen Wandhöhe von 6,35m bzw. 5,02m errichtet werden. Einige Gemeinderäte fanden es verwirrende, dass das Haus die Adresse Sondermoninger Str.44 erhalten soll, obwohl es gar nicht an der Sondermoninger Str. liegt, sondern an der alten Harter Straße, die von der Waldhofstraße abzweigt. Von der Sondermoninger Str. ist die alte Harter Str. nur über einen untergeordneten schmalen Feldweg zu erreichen. Auf der alten Harter Str. muss man noch über 100m fahren, um das geplante Gebäude zu erreichen. Der Bürgermeister sieht leider jedoch keinen Anlass, diese Anschrift abzuändern. Auf die Frage eines Gemeinderates, wenn an der Einmündung von der Waldhofstraße in die alte Harter Straße Bauplätze ausgewiesen werden, würden eine noch größere Verwirrung entstehen, äußerte er, dass man dann halt die Anschrift der beantragten Betriebsleiterwohnung umbenennen müsse.

Abstimmung für den Antrag : 12:1

TOP 6: Umgestaltung der Außenanlagen an einem bestehenden Wohnhaus im Altbereich der Waldhofstraße

Zur Umgestaltung soll eine Stützmauer errichtet werden, Pflanzsteine an der Grenze zum Nachbargrundstück, eine schiefe Ebene mit seitlicher Befestigung und ein Betonfundament für ein Gartenhaus entstehen.

Abstimmung für diese isolierte Befreiung: 14:0

TOP 7: Vergabe des Auftrages für Kanal- und Straßenarbeiten im Gebiet Baumgarten/Waagschale

Folgende Angebote wurden eingeholt:

  • Swietelsky : 288.000€

  • Plereiter: 351.000€

  • Opbacher: 269.000€

  • TTB: 325.000€

  • Strabag: 397.000€

Abstimmung für das Angebot von Fa. Opbacher: 13:1

TOP 8: Musikschule Traunwalchen, Beitragskalkulation für den Musikunterricht mit Entscheidung der Förderhöhe für das Schuljahr 2017/18

Für das neue Schuljahr wird mit ca. 73 Anmeldungen gerechnet, was bei einer 30%- Förderung der Gemeinde eine Summe von ca. 22.000€ und somit deutlich unter 30.000€ liegt. Bei einer 40%-Förderung könnte man die Fördergrenze von 30.000€ unterschreiten, was aber nicht gemacht wird.

Abstimmung für die Förderung : 12:2

TOP 9: Bürgerversammlung 2017,kurze Aussprache zu den angesprochenen Themen.

Der Bürgermeister bemängelte, dass vor allem bei den Themen Mittagsbetreuung und Schulneubau sehr emotional diskutiert wurde. 3. Bürgermeister deutete an, dass die Redebeiträge mit viel Emotion seiner Meinung nach aus einer bestimmten Ecke kamen.

Was will der 3. Bürgermeister damit andeuten? Bei einer Rednerin handelte es sich um die Schulleiterin, die ja wohl ein Recht hat zu äußern, wenn ihr einige Teile der Planung nicht gefallen. Dann wären da die Mitglieder des Elternbeirates Friedrich Adler, Benno Auer und Margit Eder, die sich alle ehrenamtlich zum Wohl der Kinder in der Mittagsbetreuung äußerten. Da wäre Hubert Vachenauer, der ehrenamtlich den Arbeitskreis Energie leitet und forderte, dass das Energiekonzept der Gemeinde u.a. beim Schulhausneubau oder bei der Ausweisung von Wohngebieten besser angewandt werden soll. Da wäre der ehrenamtliche Vorstand des Sportvereins(größter Verein der Gemeinde), der u.a. um die Finanzen der Gemeinde wg. der fehlenden Jahresabschlüsse besorgt ist. Warum stellt der 3 Bürgermeister Ehrenamtliche mit „bestimmte Ecke“ in ein scheinbar schlechtes Licht? Sollte die Gemeinde nicht froh sein, dass sich Ehrenamtliche um das Wohl der Kinder und der Gemeinde kümmern? Ehrenamtliche sind keine Randgruppe, sondern die Säulen unserer Gesellschaft.

Ich war auch als Gemeinderat auf der Bürgerversammlung und habe die Diskussion mit Interesse verfolgt. Mir ist aufgefallen, dass sich die Redner trotz der Versäumnisse der Verwaltung(fehlende Jahresabschlüsse, schlechte Information bei der Umsiedlung der Obdachlosen Frau in die Räume der Mittagsbetreuung, mangelnde Umsetzung des Energiekonzeptes, mangelhafte Weitergabe der Anregungen der Schulleitung an den Gemeinderat) sehr freundlich und fair verhalten haben. Die Themen wurden sachlich vorgetragen, es fielen keine beleidigenden Worte. Der Bürgermeister jedoch verstrickte sich bei seinem Versuch, sich aus der Situation herauszureden, manchmal sogar in Widersprüche, auf die er sachlich hingewiesen wurde, worauf er sich entschuldigen musste.

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