Max Eder: Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung vom 25.04.2017

Veröffentlicht am

TOP2 : Feststellung der Jahresabschlüsse der Gemeinde aus den Jahren 2007 bis 2011 und Entlastung des Bürgermeisters für diese Jahre

Der Bürgermeister erkläre, dass die Ergebnisse im Dezember 2016 an die Prüfungsstelle nach Traunstein geschickt wurden. Diese werden aber dort erst  bearbeitet, wenn der Gemeinderat die Feststellung der Jahresabschlüsse beschließt. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte in mehreren Sitzungen vorher die Abschlüsse, die von der Fa. Schüllermann erstellt wurden, geprüft. Jedes Mitglied hatte dabei einen Abschluss als „Hausaufgabe“ eingehend durchgearbeitet und Fragen zu Ungereimtheiten an die Verwaltung herangetragen. Diese wurden an die Fa. Schullermann weitergeleitet und beantwortet. Er erklärte, in der vorherigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde noch über Unklarheiten bei den Abwassergebühren 2008 beraten. Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat mit 4:1 Stimmen die Feststellung dieser Abschlüsse und die Entlastung des Bürgermeisters.

Bei der Diskussion gab Gemeinderat Eder zu bedenken, er könne einer Entlastung nicht zustimmen. Das Büro Schüllermann habe ja empfohlen die Höhe der fehlenden Summen festzustellen. Man wisse nicht, wie weit es fehle. Er forderte erst das genaue Defizit der einzelnen Jahre festzustellen. Erst dann wisse man, um welche Summen es sich handle, obwohl man wg. der Verjährung nicht mehr alle Summen nachfordern kann. Er bekäme Bauchweh und könne nicht mehr ruhig schlafen, wenn er für die Feststellung und Entlastung stimmen würde. Gemeinderat Ober erklärte, er habe die gleichen Bedenken wie Eder. Er werde jedoch für eine Entlastung stimmen, weil das LRA die Abschlüsse ja erst zu Prüfen beginnt, wenn die Zustimmung erfolgt. Gemeinderat Lackner sagte, man soll jetzt für den Beschlussvorschlag stimmen und später alle fehlenden, nicht eingegangen Gebühren nachermitteln, so dass der Gemeinderat Eder wieder ruhig schlafen könne. Der Gemeinderat war sich einig, im Beschlussvorschlag festzulegen, dass alle Nachforderungen aus Gebühren ermittelt und soweit wie möglich auch eingefordert werden sollen. In Zukunft sollen die Kontrollmechanismen verbessert werden.

Abstimmung für die Feststellung und die Entlastung: 10:2

(Der Bürgermeister war aus der Abstimmung als Beteiligter ausgeschlossen, die GR Lex und Kleinert nicht anwesend, die GR Aigner und Eder stimmten als einzige dagegen)

Kommentar des Verfassers: um welche fehlenden Summen handelt es sich? Sind es 10.000€/Jahr, 100.000€/Jahr oder mehr, die fehlen? Das weiß wohl keiner, nicht die Verwaltung, nicht der Bürgermeister, nicht der Rechnungsprüfungsausschuss. Es kennt kein Mensch die genauen Zahlen, wenn diese nicht vorher ermittelt werden. Wieder einmal wurde der Gemeinderat unter Zeitdruck gesetzt, um abzustimmen. Hier wurde als Grund genannt, dass die Prüfungsstelle mit Ihrer Prüfung vorher nicht  beginnen kann.

TOP 3 : Bekanntgaben des Bürgermeisters

Die Mittagsbetreuung ist am 24.4.2017 wieder in Ihre alten Räume der Schule eingezogen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.