​Schildbürgerstreich in der Martlbergstraße in Nußdorf: Wasserversorgung reißt die Straße auf – jetzt doch ohne die Gemeinde..

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Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung vom 11.07.2017 (Max Eder)

TOP 2:  Flächennutzungsplanänderung  zur Darstellung der Konzentrationsflächen für den Kiesabbau. Behandlung der Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange und Einwendungen aus der 1. öffentlichen Auslegung

Die Regierung von Oberbayern machte darauf aufmerksam, dass Teile der Konzentrationsflächen in Aiging und Litzlwalchen nicht innerhalb der Vorrangflächen des Regionalplanes liegen. Sie fordert die Gemeinde auf, diese Flächen zusätzlich mit aufzunehmen. Der Zweckverband der Harter Gruppe wies für Aiging auf die Wasserscheide hin(Fließrichtung nach Westen/Osten). Man soll nicht ins Gebiet der Fließrichtung nach Westen erweitern, da dadurch der Brunnen Nußdorf und die Wasserversorgung gefährdet werden könnte.

Die Kiesgrubenbetreiber Lampersberger und Swietelsky gaben folgende Äußerungen ab:

Lampersberger:  vermutlich zu wenig verwertbarer Kies an den Konzentrationsflächen, die wohl nicht für die nächsten 20 Jahre reichen werden; Antrag auf Darstellung von 3 zusätzlichen Flächen bei Konzentrationsflächen bei  Aiging

Swietelsky: Kritik, da kein Gebiet im Anschluß der bestehenden Kiesgrube der Fa. Swietesky festgelegt wurde. Antrag auf Ausweisung aller möglichen Flächen als Kiesabbauflächen, bzw. der Fläche westlich der Mischanlage in Nußdorf

Hr. Schuardt vom Planungsbüro schlägt auch vor, das Gebiet in Aiging etwas nach Westen auszuweiten, wie von der Regierung von Obb. gefordert, jedoch nur so weit, bis der Hang Richtung Nußdorf ansteigt bzw. die Wasserscheide nach Westen erreicht ist.

Abstimmung über Kenntnisnahme der Auslegung und der Stellungnahmen. Die Regierung soll die exakte Abgrenzungen aufzeigen. Diese sollen dann beraten und eingearbeitet werden. Vor einer möglichen Abgrabungsgenehmigung der Gemeinde muss der Antragsteller(Kiesgrubenbetreiber) Gutachten zu den Wasserbelangen  (Fließrichtung  Grundwasser) vorlegen             

Abstimmungsergebnis :                              15:0

TOP 3 : Neubau Grundschule, Sachstandsbericht Projektsteuerer und Kostenentwicklung

Hr. Brüssler erläuterte, dass von den 10% Kostenpuffer bereits 5% aufgebraucht wurden. Es sind bereits 70% der Gewerke vergeben. Es lag bisher kein Angebot unter den Schätzungen. Da bis zur Abgabefrist für das Angebot Fassaden und Metallbauarbeiten kein Angebot vorlag, hat Hr. Brüssler tel. mehrere Firmen um ein Angebot bis 14.7.2017 gebeten. Bis 19.7.2017 läuft die Frist für Angebote für die Gewerke für Estrich, Putz und Trockenausbau, die dem Gemeinderat bei der nächsten Sitzung vorgelegt werden sollen.  Daraufhin wird über das beste Angebot entschieden, der Gemeinderat muss in der nächsten Sitzung die Entscheidung absegnen. Wenn alles nach Plan läuft, soll der Rohbau im Oktober fertig sein. Die Winkelstützmauern zum Grundstück von Fr. Pelz ist bereits fertig, die Straße soll auch in den nächsten Wochen fertig werden. Als zusätzliche Kosten wurden 170.000€ für die bisher nicht geplante Möblierung (Tische, Stühle) festgelegt.

Bei der anschließenden Diskussion zeigten einige Gemeinderäte ihren Unmut über die zusätzlichen Kosten für die Möblierung. Vor dem Baubeginn wurde davon ausgegangen, dass die Möbel der alten Schule weiterverwendet werden könnten.

Keine Abstimmung, nur Kenntnisnahme

TOP 4: Bebauungsplan Gewerbegebiet Aiging III (Graf Törring), überarbeitete Planungsunterlagen nach Berücksichtigung des Immissionsschutzgutachtens und der Studie der Hydrogeologie

Es soll ein 1m hoher Grenzwall in Richtung Grenze zur Stadt Traunstein entstehen, der bepflanzt werden soll, um das Oberflächenwasser zurückhalten zu können, wie im Gutachten gefordert. Die emissionstechnisch lautesten Gewerke sollen eher im Westen des Grundstückes angesiedelt werden, da im Osten die Ortschaft Weiderting dadurch besser verschont wird.

Abstimmung zur Kenntnisnahme :   15:0

TOP 5: Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garage am nordöstlichem Ortsrand von Litzlwalchen

Da die Fläche außerhalb der Ortsabrundung im Außenbereich liegt, sollen besser Grundstücke auf den Flächen des Antragsstellers innerhalb der Ortsabrundung verwendet wird. Falls die Prüfung der Privilegierung der Landwirtschaft vom Landwirtschaftsamt positiv für den geplanten Antrag ausfällt, kann die Gemeinde nichts gegen den Antrag einwenden. Diese Prüfung wird bei Zu- und Nebenerwerbsbetrieben vorgenommen.

Abstimmung gegen den Antrag :   14:1

TOP 6: Straßenbaumaßnahme im Zufahrtsbereich der neuen Schule, Nachtragsangebot

Im Zuge der Erschließungsmaßnahme musste die bestehende Straßendecke zerschnitten werden und Grabungen vorgenommen werden. Dieser Bereich zwischen alter Turnhalle und Wohnbebauung muss neu asphaltiert werden. Die ca. 310m² kosten ca. 9550€ und sollen von der Fa. Oppacher durchgeführt werden.

Abstimmung für die Maßnahme :  15:0

Im Rahmen der öffentlichen Bekanntgaben des Bürgermeisters erklärte Peter Volk, dass im alten Bereich von der  Martlbergstraße die Harter Gruppe die Wasserleitungen erneuert. Dabei wird die Straße aufgerissen und Grabungen werden vorgenommen. Danach sollen die Gräben wieder verfüllt  und asphaltiert werden. Danach ist die Asphaltdecke ein noch „größerer Flickenteppich“ wie bisher schon. Er regte an, im Anschluss an die Arbeiten der Harter Gruppe die restlichen Asphaltstellen zu entfernen und eine durchgängige Asphaltdecke aufzubringen. Die Kosten könnten sich dann der Zweckverband und die Gemeinde teilen. Mittermaier meinte dazu, dass der Anstoß zu der Maßnahme der Harter Gruppe von Hans Gnadl gekommen sei, da die Gemeinde die Herstellung der Straße ja bis 2016 im Haushalt hatte. Daraufhin hat die Harter Gruppe, die bisher nicht vorhatte, die Wasserleitung zu erneuern, das Gewerk ausgeschrieben und vergeben. Bei den Haushaltsfestlegungen im Frühjahr 2017 wurde von der Gemeinde Nußdorf aber die Straßenbaumaßnahme aus dem Haushalt gestrichen.  Daher habe man im Haushalt keine Reserven für dieses Vorhaben. Auch habe die Verwaltung aktuell keine personelle Kapazität, um dieses Vorhaben durchzuziehen. Die Verwaltung soll nun prüfen, ob die Harter Gruppe die Asphaltierung gemeinsam mit Nußdorf erst im Jahr 2018 durchführen würde.

Das seltsame Vorgehen des 1.Bürgermeisters eröffnet Raum für Spekulationen, da er wohl endlich noch in seiner Amtszeit eine saubere, durchgehend asphaltierte Straße vor seiner Haustüre bekommen will. Hat er deshalb die Harter Gruppe zu der vorgezogenen (überhaupt nötigen?) Leitungserneuerung überredet bzw. unter Zugzwang gebracht wegen der angedeuteten Straßensanierung der Gemeinde Nußdorf?

 

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