Gedächtnisprotokoll zur Sitzung am 7. Mai

Zu Beginn wurde der erste Bürgermeister vom lebensältesten Gemeinderatsmitglied vereidigt. Danach vereidigte Wimmer die 5 neuen Gemeinderatsmitglieder  Franz Feil, Tine Czogalla, Josef Pöschl, Christian Ehinger und Andreas Schroll.  Beim dritten Tagesordnungspunkt wurde einstimmig abgestimmt, dass zwei weitere Bürgermeister gewählt werden sollen.

Bei der Wahl zum zweiten Bürgermeister wurden Gerhard Mittermaier und Peter Volk vorgeschlagen. In einer geheimen Wahl setzte sich Mittermaier mit 8:7 Stimmen durch. Bei der geheimen Wahl zum dritten Bürgermeister erhielt Max Eder 8 Stimmen und Peter Volk 7 Stimmen. Beide wurden danach vom ersten Bürgermeister Toni Wimmer vereidigt. Es ist erfreulich, dass der Gemeinderat die beiden anderen Bürgermeisterkandidaten zum zweiten und dritten Bürgermeister gewählt hat. Auch positiv zu werten ist, dass die in der Wahl am besten gewählten Gruppierungen (CSU 11.560 Stimmen, BL 10.548 Stimmen und WZG 9.051 Stimmen) auch die drei Bürgermeister stellen. Hier hat der neue Gemeinderat ein gutes Fingerspitzengefühl bewiesen, welches auf eine gute Zusammenarbeit im neuen Gremium  vermuten lässt.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt wurde mit 9:6 abgestimmt, dass kein weiterer Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt werden soll. Bisher hatte dieses Amt Franz Purzeller inne.

Bei TOP 7 beschloss der Gemeinderat, dass eine neue Geschäftsordnung erst in der nächsten Sitzung  erarbeitet und beschlossen werden soll. Bis dahin soll die bisherige weiter gelten.  Nur die Regelung zur Ausschussbildung und Zusammensetzung wurde, wie folgt beschrieben, beschlossen.

 Die Verteilung der Ausschusssitze wurde nach dem Verfahren Hare-Niemeyer mit je 2 Sitzen von CSU, BL, WZG und 1 Sitz für die UWG mit 15:0 Stimmen beschlossen. Diese Zusammensetzung bezieht sich auf die erhaltenen Stimmen der einzelnen Gruppierungen bei der Kommunalwahl. Danach wurde mit 8:7 Stimmen beschlossen, dass kein Haupt- und Finanzausschuss gebildet wird. Dies wurde in einer angeregten Diskussion u.a. dadurch begründet, dass der darin vorberatende Haushalt besser im gesamten Gemeinderat  besprochen werden soll. In der Vergangenheit wurde von einzelnen nicht im Ausschuss vertretenen Gemeinderäten ein gewisses Vakuum an Informationen als negativ empfunden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird wie folgt gebildet:

Vorsitzender: Max Eder (BL)

Weitere Mitglieder:

Bürgerliste:  Christian Ehinger                                  
Stellvertreter:  Franz Aigner, Johann Posch

CSU: Franz Feil, Tine Czogalla
Stellvertreter: Helmut Braml, Josef Pöschl

WZG:  Gerhard Mittermaier, Andreas Schroll 
Stellvertreter:  Thomas Ober, Gerhard Lackner

UWG: Peter Volk 
Stellvertreter: Franz Purzeller

Im TOP 9 wurde Toni Wimmer zum Eheschließungsstandesbeamten benannt.

Zu den Vertretern der Gemeinde beim Wasserzweckverband Harter Gruppe wurden die 5 Gemeinderäte Mittermaier,  Posch, Aigner, Purzeller und Pöschl bestellt. Der Bürgermeister ist durch sein Amt automatisch vertreten.

Als Jugendbeauftragte wurde Frau Czogalla gewählt. Die Entschädigung für die Gemeinderatsmitglieder wurde auf 40€ belassen.

In den letzten 3 Tagesordnungspunkten wurde die Entschädigung der 3 Bürgermeister wie folgt festgelegt:

Erster Bürgermeister:               4.270€/Monat

Zweiter Bürgermeister:             300€/Monat

Dritter Bürgermeister:              215€/Monat

Gratulation an den neuen Bürgermeister!

Die gesamte Bürgerliste gartuliert dem neuen Bürgermeister Toni Wimmer!

Auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit – wir sind jederzeit gespärchsbereit! – und freuen uns darauf die kommenden Probleme gemeinsam für unsere Bürger zu lösen!

Blockheizkraftwerk(e) als alternativer Energiequelle

Informationsabend der Bürgerliste zum Thema alternative Energieformen

Zahlreiche interessierte Bürger konnten sich bei der Veranstaltung „Weg von der Geothermie – hin zu alternativen Energieformen“ im Nußdorfer Bürger- und Vereinsheim über lokale Fernwärmenetze aus erneuerbaren Energien informieren. Der Bürgermeisterkandidat der Bürgerliste, Max Eder, hatte Hubert Zaiser vom Biomassehof in Grassau eingeladen, der von der Entstehung und vom Betrieb der Anlage berichtete.

Gegründet wurde der Biomassehof Achental im Jahr 2006 als Bindeglied zwischen Angebot und Nachfrage für Holzbrennstoffe. Das Holz wird bevorzugt regional geliefert und im Biomassehof getrocknet, aufbereitet und verkauft. Das Angebot umfasst Holzpellets, Hackschnitzel, Scheitholz und Briketts. Durch den Bau des Heizwerks und der Fernwärmeversorgung wurde 2010 ein Zentrum für erneuerbare Energien in Grassau geschaffen. Beim Heizwerk handelt es sich um ein Kommunalunternehmen des Marktes Grassau. Das hat den Vorteil, dass es zwar kostendeckend arbeiten muss, aber nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist wie ein Wirtschaftsunternehmen. Dadurch können für den Endabnehmer faire Preise erzielt werden.

Mit zwei 3-Megawatt-Hackschnitzelkesseln und einem Spitzenlastkessel wird eine Wärmeproduktion von 24 Gigawattstunden erzeugt. Die Kondensationsabwärme wird in der ersten Stufe zur Rücklaufanhebung und in der zweiten Stufe zur Hackschnitzeltrocknung verwendet. Das Fernwärmenetz umfasst mittlerweile mehr als 15 km Wärmeleittrassen, durch die mehr als 600 Haushalte und 20 Gewerbebetriebe versorgt werden.

Herr Zaiser berichtete außerdem von den Gemeinden Rimsting und Grabenstätt, die vom Knowhow der Grassauer profitieren und mittlerweile ebenfalls ein Nahwärmenetz für ihre Gemeinden aufgebaut haben. Die Anlagen werden von der Bevölkerung so gut angenommen, dass dort bereits über eine Vergrößerung nachgedacht wird. Der große Vorteil gegenüber gängigen Drittanbietern ist, dass die vorgestellten Gemeinden über ein eigenes kommunales Versorgungsunternehmen die Nahwärmeversorgung durchführen. Für Bürgermeisterkandidat Max Eder ein gutes Beispiel, das auch in Nußdorf vorstellbar wäre.

Im Anschluss an seinen Vortrag ging Herr Zaiser auf die Fragen aus dem Publikum ein. So erläuterte er die Preisgestaltung und –entwicklung und ging auf die Kosten für den Anschluss an das bestehende Fernwärmenetz ein. Ob sich ein Anschluss lohnt hängt von der Wirtschaftlichkeit ab, also ob die Kosten für die neue Trasse im Verhältnis zur geplanten Wärmeabnahme stehen. Für viele Zuhörer neu war sicherlich auch die Tatsache, dass bei großen Heizkesseln zu trockenes Holz zum Problem werden kann. Es kam schon vor, dass bei zu trockenem Holz im Winter eine Zugabe von Schnee erfolgte, um Ablagerungen am Kessel wegen der starken Hitze zu vermeiden.

Nach den Vortrag  nutzte Max Eder den Abend, um sich als Bürgermeisterkandidat der Bürgerliste mit seinen Zielen vorzustellen. Ihm ist es ein wichtiges Anliegen, die Bürger bei politischen Entscheidungen mitzunehmen und zu erfahren, welche Themen die Nußdorfer bewegen. Dazu möchte er vor oder nach den Sitzungen des Gemeinderats eine Bürgerviertelstunde einrichten: hier hätte jedermann die Gelegenheit, seine Anliegen vorzubringen.

Auch die Bürgerbeteiligung bei Themen, die die breite Bevölkerung betreffen möchte er weiterführen. Als Beispiel nannte er die Ortsumfahrung für Sondermoning oder die Nachnutzung des Alten Schulgebäudes. Hier stellte er klar, dass es zu keinen vorschnellen Handlungen kommen wird: Ziel muss es sein, die Alternativen aufzuzeigen und klar abzuwägen – zum Wohle aller: der Menschen, der Umwelt und der Wirtschaft.
Der Geothermieanlage, die bei Litzlwalchen geplant ist, erteilte Eder eine klare Absage: da die Anlage zur reinen Stromgewinnung gedacht ist und keine Wärmenutzung erfolgt sieht er darin „keine Lösung für unser Dorf.“ Weitere Themen, die Eder als Bürgermeister anpacken möchte sind die dringende Ordnung der Gemeindefinanzen und die Verbesserung der Mobilfunkabdeckung. Außerdem möchte er die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen stärker honorieren. Das Dorf lebt vom Vereinsleben – diese ehrenamtliche Tätigkeit muss besser wertgeschätzt werden.

Einladung zum Vortrag am 4. März im Vereinsheim: Weg von der Geothermie – hin zu neuen Energieformen

Die Bürgerliste Nußdorf lädt ein zum Informationsabend

Weg von der Geothermie – hin zu neuen Energieformen

Am Mittwoch, den 4. März 2020 um 19.30 Uhr
im Bürger- und Vereinsheim Nußdorf

Energie ist ein Thema, das uns alle beschäftigt:
Dass eine Abkehr von fossilen Energieträgern dringend notwendig ist, ist unbestritten. Doch welche Energieform ist die sinnvollste Alternative?
Wir wollen an diesem Abend den Energieträger Holz genauer betrachten. Dazu haben wir Herrn Hubert Zaiser vom Biomassehof Achental in Grassau eingeladen. Er wird uns Einblick geben, worauf es bei der Nutzung von Hackschnitzeln und Holzpellets ankommt und welche Erfahrungen bei der Wärme- und Stromgewinnung in Grassau gemacht werden konnten.

Außerdem werden sich die Kandidaten der Bürgerliste und unser Bürgermeisterkandidat Max Eder den interessierten Bürger vorstellen.

Kommen Sie vorbei: wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Mitreden – Mitgestalten – Mitmachen

Besichtigung Geothermiekraftwerk Traunreut 14. Februar 14 Uhr

Das Thema Geothermie ist aktueller denn je. Um sich eine objektive Meinung bilden zu können, hat sich die Bürgerliste um einen Besichtigungstermin beim bestehenden Kraftwerk in Traunreut bemüht. Der erste Termin findet am Freitag den 14. Februar statt. Treffpunkt 13.30 am Vereinsheim, um Fahrgemeinschaften bilden zu können.
Anmeldung hier über die Webseite oder telefonisch bei Max Eder unter 08669 – 789670. Die Teilnehmerzahl ist auf 20 beschränkt!

Bei großem Interesse kann ein zweiter Termin organisiert werden am 7.2.

Gedächtnissprotokoll Gemeinderatssitzung vom 21.1.2020

Punkt 2: Vorhabenbezogener Bebauungsplan im Gewerbegebiet Aiging zur Lagerung und Behandlung von Aushub- und Abbruchmaterial, Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung öffentlicher Belange und aus der öffentlichen Auslegung

Unter anderem wurde festgestellt, dass die Lagerung und Behandlung des Materials in einem Gewerbegebiet nicht möglich ist, daher soll es im Bereich des Brechers in ein Sondergebiet geändert werden.

Bei der Auslegung bemerkte Hr. Krätschmer aus Aiging, dass in Zukunft durch diesen Betrieb die 4-fache Anzahl an Fahrzeugen als bisher fahren werde. Auch die Emissionen durch Staub und Lärm würden die Anwohner noch stärker als bisher belasten. Dem entgegnete der Bürgermeister, dass ein vereidigter Gutachter ein Emissionsgutachten erstellt hat, dessen Auflagen alle eingehalten werden.

Satzungsbeschluss und Kenntnisnahme der Stellungnahmen :  12:1

Punkt 3: Anbau eines Abstellraumes für Friedhofsmaterial an das Leichenhaus und Nutzungsänderung des jetzigen Abstellraumes zu einem öffentlichen WC

Das Gebäude überschreitet um 3,83m das Baufenster, der neue Anbau muss mit einer Holzverschalung ausgestattet werden lt. Auflage des Denkmalschutzes. Im Anbau wird eine Fäkaliengrube errichtet, die in regelmäßigen Abständen entleert werden muss. Ein Anschluss an den Abwasserkanal ist nicht sinnvoll, da eine lange Leitung bis zum Anwesen Philipp errichtet werden müsste. Da nur mit einer seltenen Benutzung gerechnet wird, besteht die Gefahr, dass die Leitung dadurch zu gering gespült wird. Gemeinderat Aigner regte an, eine Schiebetür beim WC einzubauen, da diese für Rollstuhlfahrer besser zu öffnen sei. 3. Bürgermeister Mittermaier bemängelte, dass man nicht 65.000€ für eine ca. 7m² großen Anbau verschwenden soll, wenn doch im alten Schulhaus noch ein funktionsfähiges WC vorhanden sei. Dem entgegnete Gemeinderätin Lex, dass jenes alte WC keineswegs barrierefrei sei.

Abstimmung für den Anbau :     9:4

Punkt 4:  Errichtung eines Pferdestalles mit Heu-, Stroh- und Mistlager in der Moosstraße in Sondermoning

Am Gnadenhof in Sondermoning soll ein Pferdestall mit den Abmaßen 25mx12m und der Firsthöhe 5,70m  errichtet werden. Da jedoch der Bauwerber nicht nach §35/1 privilegiert für einen solchen landwirtschaftlichen Bau ist, kann der Gemeinderat nicht zustimmen. Um nach §35/2 doch noch eine Genehmigung zu bekommen, soll der Bauwerber der Genehmigungsbehörde ein plausibles Konzept mit bestimmten Auflagen vorlegen. Es wurde festgestellt, dass für die bestehenden Hütten auch keine Baugenehmigung bestehe und bei den letzten öffentlichen Veranstaltungen der angrenzende Feldweg zugeparkt war. Der angrenzende Landwirt konnte seine Wiesen und Felder dadurch nicht erreichen.

Abstimmung auf Ablehnung des Antrages :   13:0

Punkt 5: aktueller Sachstand zur Errichtung eines Radweges von Aiging nach Wang

Der Bürgermeister erklärte, dass die an die bestehende Straße angrenzenden Grundstückseigentümer mit einem Grundstückserwerb der Gemeinde für einen Radweg leben könnten. Dieser Weg würde von der Abzweigung von Aiging nach Wang bis zum Waldrand reichen. Es ist noch zu prüfen, ob man die Voraussetzungen für einen Zuschuss erfüllt. Es soll geprüft werden, wie hoch die Kosten für die Planung und Ausführung des Baus sind, da im Haushalt  keine Mittel dafür vorgesehen sind.

Nur Kenntnisnahme, keine Abstimmung

Punkt 8: Bericht über den Sozialfonds der Gemeinde Nußdorf (vom nichtöffentlichen Teil nach Antrag von GR Kleinert in den öffentlichen Teil vorgezogen)

Der Anfangsbestand betrug  ca. 21.000€. Es stehen Einnahmen durch Spenden in Höhe von ca. 800€ Ausgaben von ca. 3.300€ gegenüber. Der Kassenstand beträgt am 5.11.2019 18.437€. Als Ausgaben wurden Zuschüsse gewährt z.B. für Kindergartengebühren, Kosten für Klassenfahrten, Bestattungskosten an Personen, die finanziell nicht so gut gestellt sind.

Keine Abstimmung, Kenntnisnahme

Punkt 10: Sachstand zur Errichtung eines Pferdestalles mit Koppel in Weiderting

(vom nicht öffentlichen Teil auf  Antrag eines GR in den öffentlichen Teil vorgezogen)

Der Pferdestall für 4 Pferde und eine Koppel wurden bereits 2018 errichtet. Es besteht jedoch keine Privilegierung nach §35/1 für diese landwirtschaftliche Gebäude im Außenbereich. Es wurde im LRA geprüft, ob das Gebäude deshalb abgerissen werden muss. Man erhielt die Mitteilung, dass keine nachträgliche Genehmigung erfolgen kann, jedoch auch kein Abriss erfolgen muss. Es erfolgt eine Duldung durch das LRA, jedoch muss ein Bußgeld vom Bauherrn entrichtet werden.

Keine Abstimmung, nur Kenntnisnahme