Wohnen – Siedlungsentwicklung

  • Förderung des verdichteten Wohnens und neuer Wohnraumkonzepte
    Der vorhandene Platz, bezahlbaren Wohnraum zu bebauen, ist knapp und teuer geworden. Der Bauplatz der Zukunft kann in der Regel nicht mehr die Größe haben, den wir aus der Vergangenheit gewohnt waren. Andere Siedlungsstrukturen, die aus anderen Gegenden bereits bekannt und erprobt sind, müssen diskutiert werden und in unserem Denken Platz finden. Das Ziel muß sein, unseren Kindern bezahlbares und komfortables Wohneigentum für ihre zukünftigen Familien zu ermöglichen und anderen Menschen das Leben in unserer Gemeinde schmackhaft zu machen, z.B.  Ältere oder Alleinstehende, moderne Wohngemeinschaften etc.
  • Nachnutzung von leerstehenden Gebäuden – auch Landwirtschaft – für moderne Wohnnutzungen
    Unterstützung der Eigentümer durch unkomplizierte Genehmigungsverfahren, vorhandene Gebäude, seien es ungenutzte landwirtschaftliche oder ehemalige Industriegebäude, in Wohnraum umzuwandeln.
  • Bei neuen Baugebieten: Mischung der Wohnformen und Wohnkonzepte (Ein- bis Mehrfamilienhäuser)
    Bei der Ausweisung von neuen Baugebieten muß auf verschiedene Wohnkonzepte gesetzt werden. Dabei sollte ein Teil mit Mehrfamilienhäusern und anderen Wohnformen bebaut werden.
  • Bei öffentlichen Gebäuden: barrierefreies Bauen als „Muss“
  • Alternativen mit in die Überlegungen mit einbeziehen – z.B. Wohnbaugenossenschaften
    Der genossenschaftliche Gedanke sollte eine Renaissance erleben: gemeinschaftlicher Wohnungsbau ist sehr effizient und ermöglicht auch Bürgern mit geringerem Einkommen Wohneigentum zu schaffen um z.B. im Alter unabhängig von aktuellen Mietpreisen in den eigenen vier Wänden alt werden zu können. Auch die Finanzierung größerer Projekte ließe sich so einfach und ohne die Hilfe von Investoren realisieren.

Alte Schule

Die Bürgerwerkstatt zum Thema „Alte Schule“ wurde zahlreich besucht und stieß auf breite Beteiligung. Viele Nußdorfer Bürger brachten gute Vorschläge. Wir stehen dafür, dass der Bürgerdialog fortgeführt wird und dass verschiedene Varianten aufgezeigt werden. Offene Optionen sind zu prüfen: z.B. (soziales) Wohnen, öffentliches Gebäude inkl. Arbeiten (z.B. Rathaus), Mehrgenerationenhaus, Dienstleistungen. Bei öffentlichen Gebäuden ist auf Barrierefreiheit zu achten!

Wir stehen für die transparente Darstellung der Berechnungen hinsichtlich der Varianten, Planungen, Kosten, Folgewirkungen usw.

→ Unser Ziel ist es, eine breite Zustimmung in der Bevölkerung mit Entscheidung zu treffen.

Vereine

Das Lebenswerte in einer intakten Gemeinde, sind breitgefächerte und gut aufgestellte Vereine. Vereine, in denen für jeden etwas geboten ist. In einigen davon wird ausgezeichnete Jugendarbeit geleistet, andere sorgen für gesellschaftliche Begegnungen.

Dennoch stehen immer mehr Vereine vor dem Problem, dass sich niemand mehr findet, der ein Ehrenamt übernehmen möchte und somit den Fortbestand des Vereins sichert.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass den Ehrenamtlichen mehr Unterstützung seitens der Gemeinde entgegengebracht wird; vor allem hinsichtlich des erheblichen Bürokratieaufwands. Außerdem muss die bestehende Jugendförderung dringend optimiert werden → es kann nicht sein, dass nur pro Kopf gefördert wird, ohne auf zusätzliche Kriterien einzugehen. Vor ziemlich genau zwei Jahren wurde allen Ortsvereinen die „Außenküche“ im Vereinsheim „genommen“, um einen dringend benötigten Lagerraum zum Fortbestand der Nahversorgung im Hauptort zu gewährleisten. Damals wurde als Ersatz eine Art „Vereinsstadl“ am Vereinsheim versprochen, der bis dato aber noch nicht gebaut wurde. Nun ist die Realisierung dieses Projekts mit Einbeziehung von Fördermöglichkeiten (LEADER) schnellstmöglich voranzutreiben. Ebenso vermisst wird eine Mehrzweckhalle für Sport UND Veranstaltungen. Nach der Kostenexplosion beim Grundschulneubau ist die eigentlich schon fertiggeplante Turnhalle in weite Ferne gerückt. Hier sind Umsetzungsvarianten zu erarbeiten und Neuüberlegungen, z.B. über die Realisierung durch ein Generalunternehmen, anzustellen. Wünschenswert wäre noch der Aufbau eines digitalen Veranstaltungskalenders, der natürlich auch traditionell in Papierform auf der Gemeinde abgeholt werden kann.

Wirtschaft

Der Grundgedanke bei den Überlegungen zur Weiterentwicklung der Wirtschaft in der Gemeinde Nußdorf war von Anfang an die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe vor dem Hintergrund der ökologischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen zu erhalten. Dabei war es uns wichtig, die vorhandenen regionalen Stärken zu nutzen und auf langfristige zukunftssichere Lösungen zu setzen.

Dabei gelten einige Prämissen:

– Qualität vor Quantität

– Kein Flächenfraß sondern Bebauung in die Höhe

– Hohe Arbeitsplatzeffekte bei neuen Betrieben vor sturer Flächenansiedlungspolitik

– Unterstützung und Förderung regionaler kleiner und mittlerer Unternehmen

– Denken in Alternativen und neuen Konzepten vor sturem Beibehalten von überalterten Konzepten

Vor diesem Hintergrund ist die Auswahl der Projekte zu verstehen, die als Programm der Bürgerliste Nußdorf präsentiert werden. Ein „weiter so“ ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Die immense Versiegelung von Flächen ohne klarer Struktur und Bodenvorratspolitik wird zu Lasten unserer Kinder gehen. Auch Gewerbeansiedlungen können auf einer nachhaltigen Basis geschehen. Dies zeigen Beispiele aus anderen Kommunen. Dazu gehört es u.a. auch das Thema „Energie“ neu zu überdenken.

Wir von Seiten der Bürgerliste möchten uns dafür einsetzten, dass Nußdorf auch weiterhin ein starker Wirtschaftsstandort sein wird – jedoch nicht auf Kosten unserer Bürger und unserer Umwelt.

Verwaltung – Finanzen

Kämmerei: Beiträge und Steuern pünktlich und strukturiert erheben!→ keine langfristigen Verzögerungen durch verstärktes Controlling
Bekanntermaßen liegt ja im Bereich der Finanzverwaltung in der Gemeinde vieles im Argen. Nach unserer Vorstellung müssen alle Beiträge die vom Bürger zu leisten sind (Grundsteuer, Kanalgebühren, etc.) transparent dargestellt werden und vor allen Dingen konsequent, pünktlich und unbürokratisch erhoben werden. Es handelt sich um sehr wichtige Einnahmequellen der Gemeinde. Nur so kann auch aktuell ermittelt werden, wie die Gemeinde finanziell dasteht

Aufbau einer klaren und transparenten Finanzstruktur innerhalb der kommunalen Haushaltsaufstellung.
Um Verständnis für die Erhebung von Gebühren und Steuern beim Bürger zu fördern, sollte es eine ganz klare Aufstellung der Finanzstruktur der Gemeinde erstellt und Veröffentlicht werden. Diese Aufstellung sollte so einfach sein, dass man keine buchhalterischen Vorkenntnisse benötigt. Diese Aufstellung sollte jederzeit im Internet einsehbar sein, am besten auf einer modernen Webseite und in der Gemeinde aufliegen, für diejenigen die das Internet nicht nutzen.
Weiterentwicklung zu einer modernen und zukunftsorientierten Verwaltung → Intensivierung der digitalen Verwaltung ohne die Beratungsleistungen zu vernachlässigen.
Das Ziel muß eine moderne und zukunftsicher aufgestellte Verwaltung sein. Die Ziele dafür sollten klar formuliert werden und ein Zeitplan für die Umsetzung muß festgelegt werden. Grundlage für die definieren der Ziele sollte die Frage sein: „Wie sieht eine Gemeindeverwaltung in 15 Jahren aus?“ Es ist auf kompatible und ausbaufähige IT-Syteme zu setzen. Auch stellt sich die Frage nach der Anzahl der Bediensteten in der Gemeindeverwaltung, die einen erheblichen Kostenfaktor darstellt.
Zu einer modernen Verwaltung gehört:
Webseite und Internetauftritte die Behördengänge erspart
– Formulare zum Download, evtl Schnittstelle zum Einreichen von Dokumenten
– aktuelle Informationen über Projekte der Gemeinde, Stand von Verhandlungen, Probleme, Programm und Protokolle der Gemeinderatsstitzungen
– Email Erreichbarkeit sollte gewährleistet sein. Antworten sollten sehr zeitnah gegeben werden.

Thema Doppik vs. Kameralistik – klare Positionierung und konsequente Weiterverfolgung
Eine kompetente und lückenlose Buchhaltung, mit der zu jeder Zeit der aktuelle Finanzstatus der Gemeinde ermittelt werden kann, ist unabdingbar für die Gemeinde. Hierzu ist ausgebildetes und kompetentes Personal notwendig. Der Bürgermeister ist als “Chef” der Gemeindeverwaltung verpflichtet, sich um die Finanzen und deren Verwaltung zu kümmern.

Ein dopisches Buchungssystem ist auf alle Fälle zu bevorzugen.

Umwelt Landwirtschaft Energie

Vision Nußdorf als energieautarke Gemeinde:Nutzung regionaler Energieträger → Energie aus eigener Hand über z.B. BHKW zur Versorgung von Gewerbebetrieben und Haushalten über Fernwärme und Stromversorgung – Einbezug der Waldbauern als Energielieferanten
Ohne Visionen und Träume bleibt der Fortschritt auf der Strecke! Bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete oder der Modernisierung vorhandener sollte der Frage nach der Herkunft der Energie und die Nutzung überschüssiger Energie, eine zentrale Rolle zukommen. Es darf keine Tabuthemen lediglich aus dem Grund geben, weil dies in der Vergangenheit schon mal abgelehnt wurde. Zentrale Idee ist größtmögliche Unabhängigkeit von großen Energieversorgern und die Unterstützung regionaler Energielieferanten. „Was können wir sinnvoller Weise selber machen und was kaufen wir woanders ein“, sollte die Frage sein, die uns bei der Planung unserer Zukunft leitet. Ein Blockheizkraftwerk oder vielleicht andere Möglichkeiten der Energiegewinnung müssen auf Durchführbarkeit geprüft werden und diskutiert werden. Ein Konzept und vorausschauende  Planung sind dabei zwingend notwendig.

Nutzung von Ökostrom in allen öffentlichen Gebäuden
Zum Gelingen der Energiewende muß der Staat vorbildlich auftreten: die verbrauchte Energie in öffentlichen Gebäuden muß aus Quellen der regenerativen Energieerzeugung kommen. Ziel sollte es sein, den Energieverbrauch zu senken und später diesen selbst erzeugen zu können.

Photovoltaik auf allen kommunalen Gebäuden (soweit möglich) insbesondere zur eigenen Nutzung
Photovoltaik wurde in den letzten Jahren zu einer erschwinglichen Investition. Somit gilt es zu prüfen auf welchen kommunalen Gebäuden es sinnvoll ist, Strom zur eigenen Nutzung zu erzeugen.

Verbot von Glyphosat auf allen kommunalen Flächen → Empfehlung/Information an alle private Haushalte und Landwirte
Vielmehr sollte eine Diskussion über die Förderung von Betrieben angeregt werden, die ihre Lebensmittel auf umweltverträgliche Weise herstellen – nicht unbedingt nur „Bio“ – sondern Anbauweisen die keine Monokulturen hervorbringen und vor allen Dingen mit möglichst wenigen chemischen Hilfsmitteln. Unterstützung für den Anbau von Sorten, die nicht abhängig machen von mächtigen Crop-Science Unternehmen.

Regionale Betriebe bei Ausschreibungen mit einbeziehen → Anpassung der jeweiligen Bewertungsmatrix
Warum kamen bei den letzten großen Bauvorhaben keinerlei ortsansässige Betriebe zum Zug? Es hätte die Möglichkeit gegeben z.B. die Grundschule zum Festpreis mit einem regionalen Anbieter  bauen zu lassen. Dazu wären zwar vielleicht verwaltungsrechtliche Tricks nötig gewesen, jedoch hätte man sich sehr viele Schwierigkeiten mit dem Projekt ersparen können. Es gibt vielerlei und vor allen Dingen sinnvolle, legale Filter in Ausschreibungen, die eine Vergabe in die richtige Richtung lenken können – ohne sich komplett abhängig von der Regionalität zu machen.

Förderung der Artenvielfalt auf privaten, kommunalen und gewerblichen Flächen → Erarbeitung eines Leitfadens mit Empfehlungen und Tipps
Gefühlt gibt es Blumenwiesen erst seit vielleicht drei Jahren wieder. Vielleicht ein Trend der durch Medien ausgelöst wurde, der aber eine gewisse Dynamik hat, die man an der Hand nehmen sollte und weiterführen. Der ein oder andere weiß, daß es gar nicht so einfach ist eine perfekte Blumenwiese oder nur einen Blühstreifen an der Straße anzulegen. Profis, die ihre Erfahrungen teilen und beraten, um die Sache weiter zu bringen und zur Normalität werden lassen, ist was die Gemeinde zur Verfügung stellen sollte. Landwirte, Gartenbauverein und alle die gerne ihr Wissen weitergeben, sollten dies tun können in Veranstaltungen, Vorträgen und in modernen Medien wie Internet.

Förderung regionaler Produkte über Unterstützung und Vermarktung der Produzenten
Die Herstellung wertvoller Lebensmittel, die uns gesund erhalten und nicht quer durch Europa transportiert wurden, liegt in der Hand unserer Landwirtschaften. Besonders in unserer Gegend gibt es eine sehr gesunde Struktur kleinerer und mittlerer Betriebe, die es ermöglichen könnten, unseren Bedarf an Lebensmitteln großteils zu decken. Eine Unabhängigkeit von den allgemeinen Marktpreisen für industrielle Lebensmittel könnte es den Bauern ermöglichen, ihre Betriebe einerseits zu erhalten und andererseits auf nachhaltige Bewirtschaftungsweisen umzustellen. Bereits im kleinen geschehen, sollte das Ziel der Zukunft sein, den Vertrieb regionaler Produkte durch Förderung von Verkaufsstellen, als eine Alternative zu den bestehenden Großmärkten, zu entwickeln. Es gilt Vertriebsstrukturen aufzubauen und Räumlichkeiten zu schaffen, um die Produkte, wie vom Verbraucher gewollt, unkompliziert und jederzeit verkaufen zu können.

Verkehr

Verkehr

Installation einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige in ALLEN Gemeindeteilen
Erwiesenermaßen schränken die mobilen Anzeigen die Rasereien durch die Ortschaften massiv ein.  Die Steigerung der Sicherheit und die Reduzierung des Lärms sind die Investitionskosten auf alle Fälle wert.
Zone 30 in ALLEN Siedlungsgebieten
Zone 70 zwischen Nussdorf und Wang
Durch den Neubau der Schule in Baumgarten hat sich die Verkehrssituation zu Zeiten des Hinbringens und Abholen der Kinder massiv verändert.  Auch aus Umweltgründen ist eine Beschleunigung auf 100 für die wenigen hundert Meter bis Wang vollkommen sinnlos. Hierfür sollte das Ortschild Nussdorf entweder hinter Baumgarten positioniert werden oder die Geschwindigkeit bis zum Ortsschild Wang auf 70 beschränkt werden.
Thema „Sicherer Schulweg“→ Schulwegmitbestimmung durch Elternverkehr
Reduzierung des Schwerlastverkehr durch Gewichtsbeschränkung in Sondermoning
Eine Möglichkeit den Durchgangsverkehr von schweren Lastwagen in Sondermoning und später Chieming zu drosseln, wäre ein Antrag auf Gewichtsbeschränkung am Kreisel in Matzing für diese Strecke. Es bleibt jedoch zu bedenken dass auf der B304 vorbei an Aiging dann noch mehr Lastverkehr als ohnehin schon dort vorbei fährt sein wird.
B304 Herbsdorf & Litzlwalchen – Lösung Schulbusproblematik
Es muß eine Lösung für die Busproblematik in Herbsdorf gefunden werden. Daß hier die Kinder über die äusserst gefährliche B304 – inklusive Abbiegespuren – kreutzen müssen ist ein untragbarer Zustand. Auch wenn die übergeordneten Verkehrsbehörden dieser Zustand bisher kalt gelassen hat, muß von Seiten der Gemeinde und der Bürger wesentlich mehr Druck auf die Behörden ausgeübt werden, um Bewegung in die Sache zu bringen. Eine Lösung wird sich Jahre hinziehen, deshalb muß sofort mit den Verhandlungen begonnen werden.
STRABS – kein Ausbau nach alter Regelung mehr!
Rechtssicherheit für unsere Bürger! Klare Aussage darüber, dass keine schnellen Ausbauten und Reparaturen an Strassen mehr vorgenommen werden, um die Anwohner noch schnell zur Kasse zu bitten, bevor die STRABS 2021 abgeschafft wird.
Optimierung der Fahrradbeschilderung im Gemeindegebiet
Die Beschilderung der Fahrradwege sollte kontroliert werden und ggfs. Verbsessert werden. Es kommt immer wieder zu „Verirrungen“ (Herbsdorf – Ruhpoint) da Schilder nicht gut sichtbar angebracht wurden. Ebenso wäre denkbar etwas für die Infrastruktur der Radtouristen durch Nußdorfer Gemeindegebiet zu tun, z.B. Hinweise zum Einkaufen/Rast (Dorfladen, Hofladen…), Förderung der Wirstleute im Gasthaus Aiging, Ferienwohnungen
GE Aiging – Bundesstraße: Ausbau und Optimierung des Anschlusses
Das Gewerbegiet Aiging wird weiter wachsen und zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde. Es gilt zu klären, wie das Gebiet in Zukunft aussehen wird (in 20 Jahren). Dafür muß ein sinnvolles Verkehrskonzept erstellt werden, das nicht alle 5 Jahre nachgebessert werden muß. Nicht nur eine 2. Ausfahrt ist dazu unabdingbar, sondern auch eine Beschränkung der Geschwindigkeit auf 80 km/h und eine Beleuchtung an den Einfahrten müssen mit den obersten Verkehrsbehörden verhandelt werden. Denkbar wäre auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung von Mögstetten bis nach den Brücken in Traunstein. Ein Radlstreifen im Gewerbegebiet Richtung Wang ist ja schon von den Aiginger Bürgern angeregt worden und befindet sich schon in Verhandlung.

Menschen – Generationenübergreifend

Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Familien und Senioren

Es muss bezahlbarer Wohnraum u.a. für junge Familien geschaffen werden. Hierzu sind die Vergabekriterien bei kommunalen Flächen anzupassen. Evtl. kann eine Art „Wohnraumbörse“ eingerichtet werden → ältere Bürger mit Haus ziehen in kleinere Wohnung und geben somit Platz für junge Familien frei.

Zur besseren sozialen Integration ist der längst überfällige Spielplatz/Begegnungsplatz/Mehrgenerationenplatz im Dorfkern zu installieren.

Nicht nur für Alleinerziehende, auch für berufstätige Mütter und Väter wäre eine Betreuung in den ersten 2 – 3 Wochen der Sommerferien eine echte Erleichterung. Sogenannte „Ferienkinder“ könnten in den Räumen der Mittagsbetreuung täglich von 8 bis 16 Uhr betreut werden. Die Nähe zum Sportplatz wäre ideal für diverse Spiele.

Außerdem ist der Bedarf einer Ganztagesbetreuung von Kindern während der Schulzeit abzufragen und ggfs. umzusetzen.

Zur besseren Einbindung der Jugendlichen könnte ein „Jugendparlament“ gegründet werden. Eine Bürgerversammlung für junge Menschen ca. 1 – 2 x im Jahr und die Unterstützung bei der Umsetzung von machbaren Ideen sollte selbstverständlich sein.

Der Helferkreis bietet Hilfe u.a. bei Einkaufs- und Sonderfahrten an. Wir wollen ihn dabei unterstützen.

Datenschutzerklärung

A.     Datenschutzerklärung nach der DSGVO

 

Vorwort des Webseitenbetreibers

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Ich verwende keine Analysetools auf der Webseite.

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I.       Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

 

 Michael Voit

Herbsdorferstrasse 10

83365 Nussdorf/ Aiging

Deutschland

Tel.: +49 (0)8669 9092416

E-Mail: datenschutz@michaelvoit.de

Website: www.michaelvoit.de

II.      Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

 

Michael Voit

Herbsdorferstrasse 10

83365 Nussdorf/ Aiging

Deutschland

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Allgemeines zur Datenverarbeitung

1.      Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

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2.      Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

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Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

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3.      Datenlöschung und Speicherdauer

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III.    Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1.      Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

 

  • Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
  • Das Betriebssystem des Nutzers
  • Den Internet-Service-Provider des Nutzers
  • Die IP-Adresse des Nutzers
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
  • Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

 

2.      Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

 

3.      Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

 

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

 

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4.      Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

5.      Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

IV.   Verwendung von Cookies

  1. a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

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  • Eingegebene Suchbegriffe
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  1. b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notweniger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

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  1. e) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

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6.      Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

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V.         Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

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Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

– Name

– Emailadresse

– Textfeld zur freien Textgestaltung

 

 

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

 

  • Die IP-Adresse des Nutzers
  • Datum und Uhrzeit der Registrierung

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

 

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

 

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2.      Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3.      Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

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4.      Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

 

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

5.      Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

 

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

VI.   Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1.      Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1)       die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2)       die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3)       die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4)       die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5)       das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6)       das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7)       alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

(8)       das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2.      Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3.      Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1)       wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2)       die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3)       der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4)       wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4.      Recht auf Löschung

a)      Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1)       Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2)       Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3)       Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4)       Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5)       Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6)       Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b)      Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c)      Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1)       zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2)       zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3)       aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4)       für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5)       zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5.      Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6.      Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1)       die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2)       die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7.      Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

 

8.      Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9.      Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1)       für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

(2)       aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3)       mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10.   Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

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