von Chrisitian Ehinger
Gemeinderatssitzung vom 19.05.2020
Inhalt und wichtigster Tagesordnungspunkt der Sitzung war der Erlass der Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2020-2026 des Gemeinderates Nussdorf.
Der Vorschlag der Verwaltung und des Bürgermeisters beruhte auf den Inhalten der Mustergeschäftsordnung des bayerischen Gemeindetages. Leider wurden die Inhalte den Gemeinderatsmitgliedern im Vorfeld der Sitzung nicht übermittelt, so dass die Vorbereitungen für die Sitzung auf den Inhalte der bisherigen Geschäftsordnung erarbeitet werden mussten.
Die Bürgerliste versuchte zu Beginn der Sitzung klarzustellen, dass die doch erheblichen Änderungsvorschläge der Bürgerliste dazu dienen, die Transparenz im Gemeinderat sowie die Arbeit und Vorbereitung für den Gemeinderat in Toto zu verbessern und zu vereinfachen. Die Verbesserungsvorschläge wurden im Vorfeld gemeinsam erarbeitet und sollten als konstruktiver Beitrag verstanden werden.
Äußert intensiv wurden im Laufe der Sitzung folgende Punkte diskutiert (inkl. Vorschläge der Bürgerliste):
- Inhalte zu den Aufgaben des Gemeinderates: Erweiterung und Konkretisierung insbesondere im Bereich Finanzaufsicht nach KommHV-Doppik
- Generelles Recht auf Akteneinsicht für Gemeinderatsmitglieder: keine Bindung an Punkte der Tagesordnung sondern generelles Einsichtsrecht
- Integration der elektronischen Möglichkeiten
- Schaffung von Referenten – Antrag: die Referate für Energie und Finanzen sollten geschaffen werden. Die Aufgabe des Finanzreferenten wäre es u.a. über Meilensteine und definierte Inhalte die Kämmerei mit zu kontrollieren.
- Aufgaben des Bürgermeisters – Rolle als Vorgesetzter innerhalb der Verwaltung und zusätzlich insbes. die Höhe der ihm zur Verfügung stehenden Verfügungsmittel
- Frist der Einladung sowie Frist für die Übermittlung der Sitzungsunterlagen: die Sitzungsunterlagen müssen spätestens 7 Tage vor der Sitzung den Gemeinderatsmitglieder zur Verfügung gestellt werden. Dazu sollten auch in Zukunft die Inhalte der nicht-öffentlichen Sitzung im Vorfeld den Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.
- Ablauf der Bürgerversammlungen
- generell anzustrebendes Ende der Sitzungen: Ziel Ende soll um spätestens 22.30 Uhr sein.
Folgende Ergebnisse konnten erreicht werden:
- Die Inhalte der KommHV-Doppik wurden vorbehaltlich der Prüfung mit aufgenommen.
- Ein generelles Akteneinsichtsrecht ist laut Verwaltung auf Basis der Gemeindeordnung nicht möglich. → wird nicht umgesetzt.
- Elektronische Medien sind in Zukunft zumindest möglich.
- Referenten: nach Abstimmung 7:8 keine Umsetzung
- Aufgaben BGM: Begriff „oberste Dienstbehörde“ wird noch durch die Kommunalaufsicht geklärt. Die Verfügungsmittel wurden reduziert: bisher 10.000 €, neu: 7.500 €. Alle weiteren Mittel werden im gleichen Verhältnis reduziert.
- Einladungsfristen: der BGM sagte zu, dass er generell die geltende Frist von 7 Tagen bis auf wenige Ausnahmen einhalten wird. Die Inhalte der nicht-öffentlichen Sitzung sollen perspektivisch über eine technische Lösung den Räten im Vorfeld zur Verfügung gestellt werden. Hier sind aber noch detaillierte Informationen und Umsetzungsmöglichkeiten einzuholen.
- Bürgerversammlung: es soll versucht werden, den allgemeinen/statistischen Teil zu reduzieren und die Bürgerinnen und Bürger vermehrt in die Themen einzubinden.
- Ende Sitzung: das Ende der Sitzungen soll in Zukunft spätestens um 22.30 Uhr sein.
Die offenen Fragen zur Geschäftsordnung werden von der Verwaltung noch bis zur Sitzung am 9. Juni geprüft und die neuen Inhalte eingefügt.
Hinweis: das Protokoll ist ein Meinungs- und Erinnerungsprotokoll der jeweiligen protokollierenden Gemeinderäte der Bürgerliste Nußdorf und nicht gleichzusetzen mit dem offiziellen Sitzungsprotokoll der Verwaltung.