Neues Energiekonzept für die Gemeinde Nußdorf

Gemeinderat beschließt auf Initiative der Bürgerliste Aktualisierung des Energiekonzeptes

Bereits Mitte 2020 hat die Bürgerliste auf Basis eines Antrags die Neufassung bzw. Aktualisierung des veralteten Energiekonzeptes gefordert. Der Tagesordnungspunkt wurde damals aufgrund der noch unsicheren Haushaltslage auf Mitte 2021 verschoben. Nun konnte nach Beschluss des Haushaltes vom Juni 2021 die Thematik endlich angegangen werden.

Herr Hubert Vachenauer, Leiter des Arbeitskreises Energie stellte dabei die Erfolge und auch noch offenen Punkte des Energiekonzeptes dem Gemeinderat vor. Dabei wurde deutlich, dass in den letzten Jahren vor allem die Mitglieder des Arbeitskreises mit großem Engagement versucht haben über Informationsveranstaltungen und Aktionen die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren. Ein großer Erfolg war dabei sicherlich u.a. der Energietag im Wirtshaus in Aiging oder die Installation der Stromtankstellen im Gemeindegebiet. Vachenauer machte dabei deutlich, wie wenig Zeit wir alle noch haben, um die im Klimaabkommen von Paris ratifizierten Klimaziele einzuhalten. Er erklärte dies bildlich anhand einer Skiabfahrt: „Hätte die Welt rechtzeitig angefangen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, müssten wir bildlich gesprochen nur eine leicht steile Abfahrt bewältigen. Da wir aber alle leider nur geringe Maßnahmen ergriffen haben, um das Klima noch zu retten, sind der Aufwand und die Anstrengungen mittlerweile so erheblich, dass es jetzt im Vergleich dazu eine Abfahrt wäre, die von normalen Skifahrern nicht mehr bewältigt werden kann.“

Vachenauer freute sich sehr über die Initiative der Bürgerliste, da s.E. die Gemeinde noch erhebliches Potenzial aufweist, das in den letzten Jahren nicht angegangen wurde. Dabei schlug er gleich mehrere Maßnahmenbündel vor.

Diese sind vor allem:

  • Eine zeitlich definierte und festgelegte Aktualisierung des Energiekonzeptes,
  • inkl. eines Maßnahmenkatalogs mit kurz-, mittel- und langfristigen Vorschlägen für die Gemeinde,
  • eine Bestandsaufnahme der Immobilien der Gemeinde auf Basis der möglichen Energiespar- und Erneuerungspotenziale sowie
  • die Initiierung einer Steuerungsgruppe zum Thema Energiekonzept, die die Inhalte vorbereiten und vorberaten soll, um den Gemeinderat einen abgestimmten Vorschlag unterbreiten zu können.

Gemeinderat Christian Ehinger unterstrich die Notwendigkeit für die Gemeinde hier endlich mehr Initiative zu zeigen, da diese in den letzten Jahren das Thema sehr stiefmütterlich behandelt hat. Er unterstützte dabei einen Vorschlag von Vachenauer, die Energiegewinnung auf dem Gelände der neuen Schule mittels einer Photovoltaikanlage evtl. inkl. Stromspeichermodule als Bürgerprojekt ins Leben zu rufen und in diesem Sinne die Potenziale der sogenannten Stromclouds zu untersuchen. Gemeinderat Franz Feil betonte ebenfalls nochmals die Notwendigkeit der Aktualisierung des Konzeptes und schloss sich in vielen Punkten dem Vorredner an.

Der Gemeinderat nahm daraufhin die Vorschläge Vachenauers in die Beschlussfassung mit auf und beschloss einstimmig die oben dargestellten Punkte. Als Mitglieder der Steuerungsgruppe wurden folgende Personen berufen:

  • Herr Hubert Vachenauer, Leiter des AK Energie und Leiter der Steuerungsgruppe
  • Herr BGM Toni Wimmer, CSU
  • Herr Christian Ehinger, Bürgerliste
  • Herr Gerhard Mittermaier, WZG
  • Herr Josef Pöschl, CSU
  • Herr Peter Volk, UWG
  • sowie 1 Vertreter der Gemeindeverwaltung

Nußdorf, 02.07.2021

Online Treffen der Bürgerliste

Zu einem Online-Treffen kamen am Freitag den 7. Mai die engangierten Bürgerlistler zusammen, in dem die Gemeinderäte über den Stand der Dinge berichteten. Durch die Corona-Krise kann man ja den Eindruck gewinnen, dass alles still steht – wir konnten uns aber vom Gegenteil überzeugen. Die Bürgerliste hat als einzige Gruppe im Gemeinderat diverse Anträge gestellt und aktiv versucht, die bekannten Probleme anzugehen und bei der Lösung mit zu gestalten. Manches hat sich schon in die richtige Richtung bewegt, aber es gibt noch viel zu tun! Packen wir´s an – und wenn möglich MITEINANDER!!!

Antrag der Bürgerliste zur Sitzung am 2. Februar 2021

Antrag zur Tagesordnung der Sitzung bzgl. des Investitionsprogramm der Gemeinde – geplant am 2. Februar 2021

Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Wimmer, lieber Toni,

2021-01-23 Antrag Investitionsprogramm 2021 und 2022

nachdem wir nicht sicher sind, ob die Sitzung als Workshop oder offizielle Gemeinderatssitzung deklariert wird, haben wir uns gedacht, dass ein formeller Antrag sicherlich die bessere Alternative ist. Für die geplante Sitzung zum Investitionsprogramm stellen wir somit den Antrag folgende Punkte in das Investitionsprogramm der Gemeinde mit aufzunehmen bzw. zur Diskussion zu stellen.

Investitionsmaßnahmen:

  • Umsetzung des Vereinsstadels
  • Grundschule:
    • Digitale Ausstattung
    • Verlegung der Bushaltestelle vor das Gebäude
    • Anschaffung von Spielgeräten für den Außenbereich
  • Alte Grundschule: Bürgerbeteiligung, Moderation/Beratung, Neukonzeptionierung & Expertenhearings (evtl. mit digitaler Übertragung) – Abriss Schulgebäude und Verkauf Grundstück streichen. Grundstückskauf Nachbargrundstück und Realisierung nachhaltiger und moderner Wohnungsbau als Option zumindest mit aufnehmen.
  • Relaunch der Homepage – Umsetzung eines responsiven Auftritts – damit evtl. Einsparung Vertrag Nußdorf-App
  • Digitalisierung der Verwaltung: Umsetzung OZG plus Idee einer papierlosen Verwaltung
  • Turnhalle:
    • Überlegungen zur Realisierung bzw. Machbarkeit (technisch und finanziell)
    • Zukunft alte Turnhalle und Sportheim
  • Bauhof: neues Fahrzeug?
  • Fuhrpark: Schülerbeschaffung – Alternative anstatt eines Neufahrzeugs: Reduzierung des vorhandenen Ansatzes
  • Schaffung eines Mehrgenerationenplatzes in der Gemeinde
  • Schaffung eines alternativen Übergangs zwischen Dorfladen und Rathaus
  • Workshopreihe Nußdorf 2035: Zukunftsworkshops, Bürgerbeteiligung, Beratung

  • Schaffung von Begegnungsstätten – Überlegung Alternative zum Wirtshaus Zenz, Zukunft Wirtshaus Aiging, …
  • Fortführung und Umsetzung Energiekonzept: Machbarkeit einer Nahwärmeversorgung
  • Zukünftige Optionen innerhalb der Flächennutzung, neue Konzepte im Bereich Wirtschaft und Wohnen, …
  • Zukunft der Feuerwehr Nußdorf – Standort, Ausstattung
  • Zukunft der Ortsvereine
  • Schaffung eines Ferienbetreuungsprogramms für Kinder im Gemeindegebiet
  • Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der neuen Schule und auf der Turnhalle (je nach Entscheidung Zukunft Turnhalle)
  • Sicherung der ökologischen Vielfalt im Gemeindegebiet: Blühstreifen, Insektenhäuser und Nistkästen – Aktion mit Kinder z.B. mit der Schule oder Kita
  • Zukünftige HH-Abrechnungen und Jahresabschlüsse Zudem bitten wir an dem Sitzungstermin auch die vorhandenen Fixkosten und Folgekosten mit vorzustellen, um einen Überblick über die Ausgabestruktur der Gemeinde zu erhalten. Die Ideen sind natürlich alle vorbehaltlich der tatsächlichen Haushaltssituation zu sehen. Eine endgültige Priorisierung und Auswahl bedarf eines Jahresabschlussergebnisses für das HH-Jahr 2020. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Franz Aigner Christian Ehinger

Gedächtnisprotokoll der Sitzung vom 12. Januar 2021

Gedächtnisprotokoll von der Gemeinderatssitzung vom 12.01.2021

 

TOP 2 : Änderung des Bebauungsplanes Nußdorf im Bereich Waldhofstraße an der Einmündung von der Kreisstraße

Wie schon in früheren Sitzungen behandelt sollen auf der sehr großen Bauparzelle 3 Gebäude entstehen können. Die Anregungen und Änderungswünsche aus der Beteilungung der Träger öffentlicher Belange, aus letzten Sitzungen und aus Anregungen der Nachbarn wurde eingearbeitet.

Abstimmungsergebnis:  13:2

 

TOP 3 : Änderung der Ortsabrundungssatzung im nördlichen Teil von Litzlwalchen zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage

Die Ortsabrundung wird um dieses Gebäude nach Norden erweitert und muss mit Bäumen eingerahmt werden. Eine Stellungnahme des Landratsamtes wurde verlesen und zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: 15:0

 

TOP 4 : Antrag zur Änderung/Erweiterung des Bebauungsplanes Nußdorf/Ortsmitte beim Kirchenweg und Umgebung

 

Es wurden Skizzen gezeigt, auf der zwischen den östlich vom Kirchenparkplatz bestehenden Häusern der Geschwister vom Grundstückseigentümer und dem letzten landwirtschaftlichen Betrieb Richtung Mögstetten 6 neue Bauparzellen mit den Größen von 600-800m² eingezeichnet waren. Der Grundstückseigentümer will 2 frei verkäufliche, 2 für Einheimische und 2 für seine Kinder als Nutzung planen. Die benötigte Ringstraße zur Erschließung würde er samt Erschließung selber errichten und danach der Gemeinde übertragen. Diese soll eine Zufahrt über einen Feldweg, der durch die Entstehung der Parzellen verloren ginge, ersetzen.

Gedächtnisprotokoll zur Sitzung am 10. November 2020

Gemeinderatssitzung Gedächtnis-Protokoll vom 10.11.2020

 

  1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 20.10.2020-öffentlicher Teil

Das auf der Homepage der Gemeinde einzusehende Protokoll zur Sitzung am 20.10.2020 wird genehmigt. Es wird aber darum gebeten, das Protokoll wieder mit der Einladung zu versenden.

  1. Änderung des Bebauungsplans „Nußdorf“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 480/4 und 480/25 (Waldhofstrasse), erneuter Billigungs-und Auslegungsbeschluß der angepassten Planunterlagen im vereinfachten Verfahren §13BauGB

Auf dem Grundstück mit fast 3000m² sollen 2 zusätzliche Baufenster zur Wohnraumverdichtung geschaffen werden. Die gewünschten Änderungen der letzten Sitzung- Verschiebung eines Baufensters nach Norden- wurden eingearbeitet. Diskussionen gab es aufgrund geplanter Ausfahrten auf die Waldhofstrasse mit der evtl zu erwartenden Umwidmung von einer Ortsverbindungsstrasse zu einer Siedlungsstrasse in Verbindung mit Kürzungen bei der Förderung durch den Landkreis. Antrag wurde stattgegeben.

  1. Änderung der Ortsabrundungssatzung Litzlwalchen im Bereich der Fl.Nr. 665/2 und 667/0, Gemarkung Nußdorf, für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage, Aufstellungsbeschluß

Der Bauwerber wollte ursprünglich auf der anderen Straßenseite auf die grüne Wiese bauen, was ihm der Gemeinderat mit der zu fehlenden Siedlungsplanung aus gemeindlicher Sicht hin, untersagte. Ebenso verfügt der Eigentümer über anderes Bauland, das besser passen würde. Der Bauwerber stellt nun neue Pläne vor, die einer kleinen Satzungsänderung bedürfen, jedoch vertretbar erscheinen. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

  1. Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der Laimgruberstrasse 45, Fl.Nr. 104, Gemarkung Sondermoning

Im Frühjahr wurde auf dem Grundstück ein Baufenster freigegeben. Der Eigentümer würde gerne das Baufenster etwas verschieben und ein Mehrfamilienhaus mit drei vermietbaren Zimmern bauen. Da sich das Haus gut in die Landschaft einfügt, wurde dem Antrag einstimmig stattgegeben.

  1. Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Werkstatt-, Tank-, und Waschhalle in der Gewerbestrasse 6 im Gewerbegebiet Aiging- Lampersberger Umwelt GmbH

Die Fa. Lampersberger plant seit längerer Zeit eine Recycling-Anlage zu errichten. Dass es einer Werkstatt  mit Tankstelle und Waschhalle bedarf war keinem bewusst, ist aber nachvollziehbar. Somit gab es keine Einwände.

  1. Antrag auf Baugenehmigung für den Umbau des bestehenden Wohnhauses zur Schaffung einer zweiten Wohneinheit sowie für die Errichtung einer Carports und einer Hackschnitzelheizung in der Hauptstrasse 11, Nußdorf,

Erteilung des Einvernehmens nach §36BauGB

Der Besitzer plant die Treppe anders zu bauen um besser von außen in die 2. Wohneinheit zu gelangen. Da sich die Außenansicht nicht ändert und die Wohnraumverdichtung positiv zu betrachten ist, wurde dem Antrag entsprochen. Nachfragen gab es nur bzgl. des Baus des Carports.

  1. Antrag der Bürgerliste auf Änderung des §3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates (Einsetzung eines Finanzreferenten, besondere Akteneinsicht-und Auskunftsrecht für den 2.und 3. Bürgermeisters)

Kontrovers wurden die Antragsinhalte der BL diskutiert. Diese hatte folgende Anträge gestellt:

  1. Finanzreferent

Laut § 3, 3 der Geschäftsordnung der Gemeinde Nußdorf kann der Gemeinderat zur Vorbereitung seiner Entscheidungen einzelnen seiner Mitglieder bestimmte Aufgabengebiete (Referate) zuteilen.

Hiermit beantragen wir die Installation und Wahl eines Finanzreferenten.

Die intensiven Diskussionen der letzten Wochen zum Haushalt der Gemeinde sowie die in der Ver­gangenheit grob fahrlässig gehandhabte Haushaltsführung zeigen, dass in diesem Bereich ein dringender Handlungsbedarf vorliegt. Aus diesem Grund soll hier – auch um möglichen Haftungs­fragen vorzubeugen sowie eine Haushaltsplanung für 2021 erarbeiten zu können – ein Referent ernannt werden. Die Entwicklung der letzten Wochen zeigt, dass die Gemeinde Nußdorf schnell eine Lösung erarbeiten muss. Hier soll der Finanzreferent als Ideengeber und Kontrolleur unter­stützend tätig sein und als Bindeglied zwischen Gemeinderat und Verwaltung dienen.

Es soll ferner festgeschrieben werden, dass der Finanzreferent vierteljährlich dem Gemeinderat eine kurze Zwischenbilanz vorstellen soll. Die Laufzeit des Referats ist auf die jeweilige Legislatur­periode beschränkt. Sollte jedoch eine Lösung der Haushaltsfragen gefunden und umgesetzt wor­den sein, kann nach einem Kontrolljahr über die Notwendigkeit der Aufgabe bereits vor Ablauf der Legislaturperiode entschieden werden.

  1. Recht auf Akteneinsicht und Auskunftsrecht

Laut § 3, 5 haben Gemeinderatsmitglieder nur zu Themen der Tagesordnung der nächsten Ge­meinderatssitzung das Recht zur Einsicht in die entscheidungserheblichen Unterlagen.

Hiermit beantragen wir für den zweiten und dritten Bürgermeister ein generelles Akteneinsichts­recht und Recht auf Auskunft.

Hintergrund: Die Verwaltung hat dem Gemeinderat in der Sitzung im Mai mitgeteilt, dass ein gene­relles Auskunftsrecht für alle Gemeinderatsmitglieder laut bayerischer Gemeindeordnung nicht möglich sei. Nachdem die Gemeinde Nußdorf jedoch einen nebenamtlichen Bürgermeister hat und somit die Wahrscheinlichkeit um einiges höher ist, dass ein Vertretungsfall eintritt, ist es aus fachli­cher Sicht nachvollziehbar, wenn zumindest den zweiten und dritten Bürgermeistern dieses Recht eingeräumt wird. Die Regelung gegenüber den „normalen“ Gemeinderatsmitglieder bleibt demge­genüber unberührt.

Während die BL versuchte die Gemeinderäte mit Argumenten davon zu  überzeugen, dass eine neue Herangehensweise und proaktive Arbeit für den Gemeinderat und damit für die Gemeinde von erheblichen Vorteil ist, wurde von Seiten der CSU- und UWG-Gemeinderäte dies mehrfach verneint. Vor dem Hintergrund der weiterhin unklaren Haushaltslage war es den Gemeinderäten der BL und auch der WZG ein großes Anliegen, neue Wege zu gehen und damit auch ein mehr an Transparenz zu erhalten. Diese Argumente wurden jedoch nicht aufgenommen. Somit wurde der Antrag mit 7:7Stimmen abgelehnt.

Auch der Antrag für ein umfassendes Einsichtsrecht für den zweiten und dritten Bürgermeister wurde mit dem Hinweis der unklaren Rechtslage  abgelehnt.

  1. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat nach Prüfung durch das LRA, §6 Ausschussbestzung nur nach Losentscheid, §32 Bekanntmachungen nur im Amtsblatt wenn vorhanden

Das LRA prüft sehr genau die Geschäftsordnungen der Gemeinden. Jedes Satzzeichen wird korrigiert und muss nachträglich geändert werden.

Diese Änderungen wurden von der Geschäftsleitung vorgestellt und beschlossen.

  1. Nutzungsvereinbarung der Gemeinde Nußdorf mit der Musikkapelle über die Nutzung des Raumes für die Musikkapelle im Gebäude der Grundschule Nußdorf, Waagschale

Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden der Musikkapelle eine Nutzungsvereinbarung ausgearbeitet, die bis 2023 Rechtssicherheit für alle sichert. In der Nutzungsvereinbarung sind alle von der MK benutzten Räume erfasst sowie die inkludierten Nebenkosten aufgelistet. Der Betrag von 420 Euro jährlich wird pauschal und 2024 erneut berechnet.

  1. Bekanntgaben der Gemeinde

Franz Aigner

Gedächtnisprotokoll zur Sitzung am 26.Mai 2020

von Chrisitian Ehinger

Gemeinderatssitzung vom 26.05.2020

Die Tagesordnung der Sitzung vom 26.05.2020 beinhaltete alleine 13 Punkte im öffentlichen Teil. Leider wurden die Inhalte wieder erst direkt zur Sitzung am Abend den Gemeinderäten zur Verfügung gestellt. Eine Vorbereitung war demzufolge nicht möglich. Dies wurde zu Beginn der Sitzung von der Bürgerliste (Christian Ehinger) mit deutlichen Worten beanstandet. Es wurde klar gemacht, dass eine Verzögerung aufgrund der Kurzfristigkeit der Änderung der Vorgehensweise (Sitzung eine Woche vorher) akzeptiert worden wäre, aber nachdem kein einziger Punkt im Vorfeld kommuniziert wurde, wurde ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt.

Inhalt des Antrags:

  • Änderung des Punktes 1 – Genehmigung der Protokolle vom 21.04. und 19.05.: es waren in der Vorlage nicht alle Inhalte (19.05. fehlte) vorhanden. Folglich wäre dies zu streichen.
  • Punkte 2 bis 13 sind in die nächste Sitzung zu verschieben. Zudem sollen insbesondere auch Karten und Inhalte ergänzt werden. Ursache: fehlende Vorbereitungszeit.
  • Die nicht-öffentliche Sitzung könnte wie geplant stattfinden.
  • Entscheidung: 7:7 → der Punkt wurde nicht angenommen – die Sitzung konnte somit wie geplant fortgeführt werden.

Franz Aigner stellte daraufhin die aus Sicht der Bürgerliste berechtigte Frage, auf welcher Basis die Mitglieder des Gemeinderates, die gegen den Antrag gestimmt haben, ihre Entscheidungen nun treffen möchten? Die daraufhin folgende Diskussion wurde von Bürgermeister Wimmer unterbrochen und die Sitzung komplett mit dem Argument abgesagt, dass eine Weiterführung der Sitzung in seinen Augen nicht zielführend sei, da 50% der anwesenden Räte gegen den Ablauf der Sitzung seien. Die Sitzung soll nun am 9. Juni nachgeholt werden.

 

Hinweis: das Protokoll ist ein Meinungs- und Erinnerungsprotokoll der jeweiligen protokollierenden Gemeinderäte der Bürgerliste Nußdorf und nicht gleichzusetzen mit dem offiziellen Sitzungsprotokoll der Verwaltung.

Gedächtnisprotokoll zur Sitzung am 19.Mai 2020

von Chrisitian Ehinger

Gemeinderatssitzung vom 19.05.2020

Inhalt und wichtigster Tagesordnungspunkt der Sitzung war der Erlass der Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2020-2026 des Gemeinderates Nussdorf.

Der Vorschlag der Verwaltung und des Bürgermeisters beruhte auf den Inhalten der Mustergeschäftsordnung des bayerischen Gemeindetages. Leider wurden die Inhalte den Gemeinderatsmitgliedern im Vorfeld der Sitzung nicht übermittelt, so dass die Vorbereitungen für die Sitzung auf den Inhalte der bisherigen Geschäftsordnung erarbeitet werden mussten.

Die Bürgerliste versuchte zu Beginn der Sitzung klarzustellen, dass die doch erheblichen Änderungsvorschläge der Bürgerliste dazu dienen, die Transparenz im Gemeinderat sowie die Arbeit und Vorbereitung für den Gemeinderat in Toto zu verbessern und zu vereinfachen. Die Verbesserungsvorschläge wurden im Vorfeld gemeinsam erarbeitet und sollten als konstruktiver Beitrag verstanden werden.

Äußert intensiv wurden im Laufe der Sitzung folgende Punkte diskutiert (inkl. Vorschläge der Bürgerliste):

  • Inhalte zu den Aufgaben des Gemeinderates: Erweiterung und Konkretisierung insbesondere im Bereich Finanzaufsicht nach KommHV-Doppik
  • Generelles Recht auf Akteneinsicht für Gemeinderatsmitglieder: keine Bindung an Punkte der Tagesordnung sondern generelles Einsichtsrecht
  • Integration der elektronischen Möglichkeiten
  • Schaffung von Referenten – Antrag: die Referate für Energie und Finanzen sollten geschaffen werden. Die Aufgabe des Finanzreferenten wäre es u.a. über Meilensteine und definierte Inhalte die Kämmerei mit zu kontrollieren.
  • Aufgaben des Bürgermeisters – Rolle als Vorgesetzter innerhalb der Verwaltung und zusätzlich insbes. die Höhe der ihm zur Verfügung stehenden Verfügungsmittel
  • Frist der Einladung sowie Frist für die Übermittlung der Sitzungsunterlagen: die Sitzungsunterlagen müssen spätestens 7 Tage vor der Sitzung den Gemeinderatsmitglieder zur Verfügung gestellt werden. Dazu sollten auch in Zukunft die Inhalte der nicht-öffentlichen Sitzung im Vorfeld den Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.
  • Ablauf der Bürgerversammlungen
  • generell anzustrebendes Ende der Sitzungen: Ziel Ende soll um spätestens 22.30 Uhr sein.

Folgende Ergebnisse konnten erreicht werden:

  • Die Inhalte der KommHV-Doppik wurden vorbehaltlich der Prüfung mit aufgenommen.
  • Ein generelles Akteneinsichtsrecht ist laut Verwaltung auf Basis der Gemeindeordnung nicht möglich. → wird nicht umgesetzt.
  • Elektronische Medien sind in Zukunft zumindest möglich.
  • Referenten: nach Abstimmung 7:8 keine Umsetzung
  • Aufgaben BGM: Begriff „oberste Dienstbehörde“ wird noch durch die Kommunalaufsicht geklärt. Die Verfügungsmittel wurden reduziert: bisher 10.000 €, neu: 7.500 €. Alle weiteren Mittel werden im gleichen Verhältnis reduziert.
  • Einladungsfristen: der BGM sagte zu, dass er generell die geltende Frist von 7 Tagen bis auf wenige Ausnahmen einhalten wird. Die Inhalte der nicht-öffentlichen Sitzung sollen perspektivisch über eine technische Lösung den Räten im Vorfeld zur Verfügung gestellt werden. Hier sind aber noch detaillierte Informationen und Umsetzungsmöglichkeiten einzuholen.
  • Bürgerversammlung: es soll versucht werden, den allgemeinen/statistischen Teil zu reduzieren und die Bürgerinnen und Bürger vermehrt in die Themen einzubinden.
  • Ende Sitzung: das Ende der Sitzungen soll in Zukunft spätestens um 22.30 Uhr sein.

Die offenen Fragen zur Geschäftsordnung werden von der Verwaltung noch bis zur Sitzung am 9. Juni geprüft und die neuen Inhalte eingefügt.

Hinweis: das Protokoll ist ein Meinungs- und Erinnerungsprotokoll der jeweiligen protokollierenden Gemeinderäte der Bürgerliste Nußdorf und nicht gleichzusetzen mit dem offiziellen Sitzungsprotokoll der Verwaltung.

Gedächtnisprotokoll zur Sitzung am 7. Mai

Zu Beginn wurde der erste Bürgermeister vom lebensältesten Gemeinderatsmitglied vereidigt. Danach vereidigte Wimmer die 5 neuen Gemeinderatsmitglieder  Franz Feil, Tine Czogalla, Josef Pöschl, Christian Ehinger und Andreas Schroll.  Beim dritten Tagesordnungspunkt wurde einstimmig abgestimmt, dass zwei weitere Bürgermeister gewählt werden sollen.

Bei der Wahl zum zweiten Bürgermeister wurden Gerhard Mittermaier und Peter Volk vorgeschlagen. In einer geheimen Wahl setzte sich Mittermaier mit 8:7 Stimmen durch. Bei der geheimen Wahl zum dritten Bürgermeister erhielt Max Eder 8 Stimmen und Peter Volk 7 Stimmen. Beide wurden danach vom ersten Bürgermeister Toni Wimmer vereidigt. Es ist erfreulich, dass der Gemeinderat die beiden anderen Bürgermeisterkandidaten zum zweiten und dritten Bürgermeister gewählt hat. Auch positiv zu werten ist, dass die in der Wahl am besten gewählten Gruppierungen (CSU 11.560 Stimmen, BL 10.548 Stimmen und WZG 9.051 Stimmen) auch die drei Bürgermeister stellen. Hier hat der neue Gemeinderat ein gutes Fingerspitzengefühl bewiesen, welches auf eine gute Zusammenarbeit im neuen Gremium  vermuten lässt.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt wurde mit 9:6 abgestimmt, dass kein weiterer Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt werden soll. Bisher hatte dieses Amt Franz Purzeller inne.

Bei TOP 7 beschloss der Gemeinderat, dass eine neue Geschäftsordnung erst in der nächsten Sitzung  erarbeitet und beschlossen werden soll. Bis dahin soll die bisherige weiter gelten.  Nur die Regelung zur Ausschussbildung und Zusammensetzung wurde, wie folgt beschrieben, beschlossen.

 Die Verteilung der Ausschusssitze wurde nach dem Verfahren Hare-Niemeyer mit je 2 Sitzen von CSU, BL, WZG und 1 Sitz für die UWG mit 15:0 Stimmen beschlossen. Diese Zusammensetzung bezieht sich auf die erhaltenen Stimmen der einzelnen Gruppierungen bei der Kommunalwahl. Danach wurde mit 8:7 Stimmen beschlossen, dass kein Haupt- und Finanzausschuss gebildet wird. Dies wurde in einer angeregten Diskussion u.a. dadurch begründet, dass der darin vorberatende Haushalt besser im gesamten Gemeinderat  besprochen werden soll. In der Vergangenheit wurde von einzelnen nicht im Ausschuss vertretenen Gemeinderäten ein gewisses Vakuum an Informationen als negativ empfunden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird wie folgt gebildet:

Vorsitzender: Max Eder (BL)

Weitere Mitglieder:

Bürgerliste:  Christian Ehinger                                  
Stellvertreter:  Franz Aigner, Johann Posch

CSU: Franz Feil, Tine Czogalla
Stellvertreter: Helmut Braml, Josef Pöschl

WZG:  Gerhard Mittermaier, Andreas Schroll 
Stellvertreter:  Thomas Ober, Gerhard Lackner

UWG: Peter Volk 
Stellvertreter: Franz Purzeller

Im TOP 9 wurde Toni Wimmer zum Eheschließungsstandesbeamten benannt.

Zu den Vertretern der Gemeinde beim Wasserzweckverband Harter Gruppe wurden die 5 Gemeinderäte Mittermaier,  Posch, Aigner, Purzeller und Pöschl bestellt. Der Bürgermeister ist durch sein Amt automatisch vertreten.

Als Jugendbeauftragte wurde Frau Czogalla gewählt. Die Entschädigung für die Gemeinderatsmitglieder wurde auf 40€ belassen.

In den letzten 3 Tagesordnungspunkten wurde die Entschädigung der 3 Bürgermeister wie folgt festgelegt:

Erster Bürgermeister:               4.270€/Monat

Zweiter Bürgermeister:             300€/Monat

Dritter Bürgermeister:              215€/Monat

Gratulation an den neuen Bürgermeister!

Die gesamte Bürgerliste gartuliert dem neuen Bürgermeister Toni Wimmer!

Auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit – wir sind jederzeit gespärchsbereit! – und freuen uns darauf die kommenden Probleme gemeinsam für unsere Bürger zu lösen!